Frühlingsempfang 2023 in Waldkirch mit Ralf Stegner

Veröffentlicht am 08.05.2023 in Kreisverband

Der Ukraine-Krieg beschäftigt und besorgt uns alle sehr. Dabei unterstützen wir die Ukraine nicht nur finanziell und militärisch, sondern insbesondere Kanzler Scholz und Präsident Macron versuchen immer wieder, diplomatisch eine Lösung des Konfliktes herbeizuführen. Das muss auch der richtige Weg sein, denn am Ende wird es eine Verhandlungslösung geben. Einfach abzuwarten, bis eine der beiden Seiten keine Ressourcen hat, ist angesichts der Todeszahlen, die in die Hundertausende gehen, keine vertretbare Position. Wie eine Lösung aussehen kann und welche Rolle Deutschland hier spielen soll, dazu möchten wir mit einem unserer bekanntesten Außenpolitiker ins Gespräch kommen. Wir freuen uns sehr, dass wir für unseren diesjährigen Frühlingsempfang Ralf Stegner, Mitglied des Ausschusses für Auswärtiges, gewinnen konnten.

Wir freuen uns auf Euer Kommen und eine spannende Diskussion!

 

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Nachrichten aus Baden-Württemberg

Für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen: Tarifvertragsgesetz ist 75 Jahre alt!

Am 9. April 2024 feierte das Tarifvertragsgesetz sein 75-jähriges Bestehen. Seit seiner Einführung im Jahr 1949 legt es die Rahmenbedingungen für Tarifverhandlungen zwischen Unternehmen und Gewerkschaften fest. Diese Tarifverträge sind seit jeher Garanten für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen, und sie spielen eine entscheidende Rolle bei der sozial-ökologischen und digitalen Transformation unserer Wirtschaftsordnung.

Am 20. April haben wir mit vielen engagierten Genoss:innen und Bundesinnenministerin Nancy Faeser in Wiesloch unseren Auftakt in die heiße Phase des Europa- und Kommunalwahlkampfes begangen. Unser Spitzenkandidat René Repasi machte deutlich, um welche Errungenschaften der Europäischen Union es im anstehenden Wahlkampf zu kämpfen gilt: "Europa schützt die Demokratie, Europa steht für die offenen Grenzen und Europa ist gebaut auf den Werten von Toleranz und Rechtsstaatlichkeit - alles Dinge, die die Rechtspopulist:innen ablehnen. Sie wollen Europa abbauen und schleifen - das können und werden wir nicht zulassen!".

Am 9. Juni ist es so weit: In unseren Ortschaften, Gemeinden, Städten und Landkreisen wird gewählt. Viele engagierte Mitglieder in der SPD Baden-Württemberg haben in den vergangenen Monaten um Kandidierende geworben und spannende und abwechslungsreiche Listen aufgestellt.

Spätestens jetzt werden die letzten organisatorischen Weichen für die Wahlkampf-Phase gestellt. Aber nicht nur für die Kommunalwahl, sondern auch für die Wahl zum Europäischen Parlament.

Auf die beiden heißen Wahlkampf-Phasen wollen wir euch gemeinsam mit der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser einstimmen. Dazu laden wir euch alle herzlich am Samstag, 20. April um 9 Uhr ins Palatin in Wiesloch ein. Dabei sein wird unser Landesvorsitzender Andreas Stoch MdL, unser baden-württembergischer Spitzenkandidat für die Europawahl René Repasi und weitere aktive Kommunal- und Europapolitiker:innen.