Zum Wintersemester 2008/09 steigt das BAföG
um 10%, die Freibeträge werden um 8 % erhöht.
Dies ist ein großer Erfolg für mehr Chancengleichheit
in der Bildung. Denn nur ein starkes BAföG eröffnet
jungen Menschen aus einkommensschwachen
Familien den Weg ins Studium. Die SPD hat
diese deutliche BAFöG-Anhebung gegen starke
Widerstände aus CDU/CSU durchgesetzt.

Für die SPD ist und bleibt das BAföG das zentrale
Instrument, um echte Chancengleichheit in der
Bildung zu sichern. Können und Motivation müssen
über den Bildungserfolg entscheiden, nicht die
soziale Herkunft.
Wir haben deshalb lange für eine
BAföG-Erhöhung gekämpft und sie gegen eine
Bundesbildungsministerin durchgesetzt, die in der
Vergangenheit nie ein Geheimnis daraus gemacht
hat, dass sie das BAföG lieber abgeschafft und
durch ein Studienkreditsystem ersetzt hätte.

Deutschland braucht mehr Studierende. Die Studienanfängerquote
liegt mit 35,3 % weit unter
OECD-Durchschnitt.Wir wollen, dass mindestens
40% eines Jahrgangs studieren. Um dieses Ziel zu
erreichen, müssen wir die finanziellen Hürden,
die jungen Menschen die Entscheidung für ein
Studium erschweren, aus dem Weg räumen. Deshalb
brauchen wir ein starkes BAföG. Und deshalb
setzt sich die SPD für ein gebührenfreies
Erststudium ein. Die Union baut stattdessen finanzielle
Hürden im Bildungssystem auf. In den
Ländern führt sie Studiengebühren ein und treibt
damit die soziale Auslese in der Bildung voran.

Die wichtigsten Punkte der 22. BAföG-Novelle:

- Die Bedarfssätze werden um 10% und die Freibeträge
um 8 % erhöht. Der Förderungshöchstsatz
steigt für Studierende damit von
derzeit 585 Euro auf etwa 643 Euro, für Schüler
von 481 Euro auf 521 Euro. Dies deckt etwa den
Bedarf ab, der seit der letzten BAföG-Erhöhung
in 2001 durch Preissteigerung und erhöhte
Lebenshaltungskosten entstanden ist.
Durch die Erhöhung der Freibeträge werden
damit ca. 100.000 mehr Studierende und
Schülerinnen und Schüler erstmals BAföG erhalten.

- Der Kinderbetreuungszuschlag wird eingeführt.
Auszubildende erhalten für ihr erstes
Kind einen Betreuungszuschlag von 113 Euro
im Monat. Für jedes weitere Kind erhalten sie
85 Euro. Mit diesem Zuschlag wird die Vereinbarkeit
von Familie und Ausbildung für Studierende
erheblich verbessert.

- Die Förderung des Auslandsstudiums wird erweitert.
Künftig können BAföG-Empfänger ihre
Förderung bereits am dem ersten Semester
für ein Studium im EU-Ausland oder der
Schweiz verwenden.

- Die Verdienstgrenze, bis zu der ohne Anrechnung
auf das BAföG Auszubildende durch Jobs
hinzuverdienen können, wird auf 400 Euro erhöht.

- Die Förderung des zweiten Bildungsweges
bleibt unangetastet. Die Union hatte ursprünglich
eine Einschränkung bei der so genannten
Kollegiatenförderung als Gegenfinanzierung
gefordert. Die SPD hat sich dafür eingesetzt, die
bisher geltende Rechtslage zu erhalten.

Die Förderung für Jugendliche mit Migrationshintergrund
wird erleichtert. Die Mindesterwerbsdauer
der Eltern von ausländischen Auszubildenden,
die aufenthaltsberechtigt sind
oder eine dauerhafte Bleibeperspektive haben,
wird gestrichen.
Bereits die von Gerhard Schröder geführte Bundesregierung
hat den Raubbau am BAföG aus der
Zeit vor 1998 gestoppt. Nachdem die Kohl-Regierung
das BAföG auf einen historischen Tiefststand
herunter gewirtschaftet hatte, haben wir
es 2001 wieder zu einem attraktiven und sozial
gerechten Instrument der Bildungsfinanzierung
gemacht. Mit der 22. BAFöG-Novelle gehen wir
nun den notwendigen nächsten Schritt, um für
die Zukunft wirkliche Chancengleichheit in der
Bildung zu sichern.