Solidarität für die Ukraine & Friedenspolitik

Veröffentlicht am 13.10.2022 in Kreisverband

Wir sehen die Waffenlieferungen an die Ukraine momentan als das wirksamste Mittel zum Beistand für den Verteidigungskampf der Ukraine (...).

Auf unserer Mitgliederversammlung am 05.10.2022 in Sexau diskutierten wir untereinander und mit unserem Online-Gast Kevin Leiser, Mitglied des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag, zur deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik im Ukraine-Krieg. Im Anschluss verabschiedete der SPD-Kreisverband Emmendingen eine Resolution zur Unterstützung der Ukraine.

Außerdem wurde eine Arbeitsgruppe zur Friedenspolitik eingerichtet und ein Antrag zu einer globalen Friedens- und Klimapolitik beschlossen. Die beschlossene Resolution und die beschlossenen Anträge können hier als PDF  gelesen und heruntergeladen werden.

 

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Nachrichten aus Baden-Württemberg

30.04.2024 08:39
GeMA1nsam für gute Arbeit in einem starken Land.
Wir stehen an der Seite der Gewerkschaften - 365 Tage im Jahr. Wir kämpfen mit euch

* für höhere Tarifbindung. Denn gute Arbeit und faire Löhne gibt es nur mit Tarifvertrag!
* für den Erhalt von Arbeitsplätzen. In Baden-Württemberg müssen wir insbesondere die vielen Arbeitsplätze in der Industrie sichern!
* für starke Mitbestimmung. In Zeiten des Wandels brauchen Beschäftigte eine starke Vertretung!
* für bessere Förderung von Fachkräften. Unsere Zukunft liegt in den Händen und Köpfen gut ausgebildeter Menschen!
* für sichere und gute Renten. Wer sein Leben lang gearbeitet hat, muss gut von der Rente leben können!
23.04.2024 12:26
Blick nach Berlin: Tarifstärkungsgesetz, Startchancen-Programm und gegen Gehsteigbelästigungen.
Für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen: Tarifvertragsgesetz ist 75 Jahre alt!

Am 9. April 2024 feierte das Tarifvertragsgesetz sein 75-jähriges Bestehen. Seit seiner Einführung im Jahr 1949 legt es die Rahmenbedingungen für Tarifverhandlungen zwischen Unternehmen und Gewerkschaften fest. Diese Tarifverträge sind seit jeher Garanten für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen, und sie spielen eine entscheidende Rolle bei der sozial-ökologischen und digitalen Transformation unserer Wirtschaftsordnung.
20.04.2024 13:35
Gelungener Auftakt in die heiße Wahlkampf-Phase.
Am 20. April haben wir mit vielen engagierten Genoss:innen und Bundesinnenministerin Nancy Faeser in Wiesloch unseren Auftakt in die heiße Phase des Europa- und Kommunalwahlkampfes begangen. Unser Spitzenkandidat René Repasi machte deutlich, um welche Errungenschaften der Europäischen Union es im anstehenden Wahlkampf zu kämpfen gilt: "Europa schützt die Demokratie, Europa steht für die offenen Grenzen und Europa ist gebaut auf den Werten von Toleranz und Rechtsstaatlichkeit - alles Dinge, die die Rechtspopulist:innen ablehnen. Sie wollen Europa abbauen und schleifen - das können und werden wir nicht zulassen!".