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24.12.2010 in Allgemein von SPD Kreisverband Emmendingen

Der SPD Kreisverband Emmendingen wünscht ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr

 

22.06.2007 in Allgemein von SPD Kreisverband Emmendingen

Kommentar zur Lage von Hubertus Heil

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

Populismus ist nicht links. Realitätsverweigerung ist nicht links. Unser Land international isolieren zu wollen, ist nicht links. Links ist vielmehr, die Realitäten des 21. Jahrhundert zu begreifen, um die Verhältnisse für die Menschen konkret zu verbessern. Deshalb würde sich Willy Brandt angewidert abwenden, hätte er miterleben müssen, wie antiaufklärerische Linkspopulisten versuchen, ihn zu vereinnahmen. Oskar Lafontaine und seine neuen Freunde sind von gestern. Sie flüchten in die Gedankenwelt des alten Nationalstaates. Sie schüren lediglich die sozialen Ängste der Menschen, ohne Lösungen anzubieten. Sie scheuen die Verantwortung.

Auch Guido Westerwelle ist von gestern. Während die PDS Globalisierung leugnet, rät uns Westerwelle, vor den ungebremsten Kräften des Marktes der Welt zu kapitulieren. Westerwelles schrille Predigt war ein Angriff auf die solidarische Mehrheit der Menschen in unserem Land.

PDS und FDP spielen aus unterschiedlichen Richtungen wirtschaftliche Dynamik gegen soziale Gerechtigkeit aus. Für uns Sozialdemokraten dagegen gehört beides zusammen Weder Marktradikalismus noch Linkspopulismus sind im Interesse der Mehrheit der Menschen in unserem Land. Die deutsche Sozialdemokratie wird sich mit diesen beiden Irrwegen entschlossen und selbstbewusst auseinandersetzen.

Wir setzen auf eine zupackende Politik der Gestaltung der Globalisierung - im Interesse von Wohlstand, sozialer Gerechtigkeit, Frieden und ökologischer Erneuerung.

Euer
Hubertus Heil

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Nachrichten aus Baden-Württemberg

23.04.2024 12:26
Blick nach Berlin: Tarifstärkungsgesetz, Startchancen-Programm und gegen Gehsteigbelästigungen.
Für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen: Tarifvertragsgesetz ist 75 Jahre alt!

Am 9. April 2024 feierte das Tarifvertragsgesetz sein 75-jähriges Bestehen. Seit seiner Einführung im Jahr 1949 legt es die Rahmenbedingungen für Tarifverhandlungen zwischen Unternehmen und Gewerkschaften fest. Diese Tarifverträge sind seit jeher Garanten für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen, und sie spielen eine entscheidende Rolle bei der sozial-ökologischen und digitalen Transformation unserer Wirtschaftsordnung.
20.04.2024 13:35
Gelungener Auftakt in die heiße Wahlkampf-Phase.
Am 20. April haben wir mit vielen engagierten Genoss:innen und Bundesinnenministerin Nancy Faeser in Wiesloch unseren Auftakt in die heiße Phase des Europa- und Kommunalwahlkampfes begangen. Unser Spitzenkandidat René Repasi machte deutlich, um welche Errungenschaften der Europäischen Union es im anstehenden Wahlkampf zu kämpfen gilt: "Europa schützt die Demokratie, Europa steht für die offenen Grenzen und Europa ist gebaut auf den Werten von Toleranz und Rechtsstaatlichkeit - alles Dinge, die die Rechtspopulist:innen ablehnen. Sie wollen Europa abbauen und schleifen - das können und werden wir nicht zulassen!".
25.03.2024 16:01
Veranstaltung zum Auftakt in die heiße Wahlkampf-Phase.
Am 9. Juni ist es so weit: In unseren Ortschaften, Gemeinden, Städten und Landkreisen wird gewählt. Viele engagierte Mitglieder in der SPD Baden-Württemberg haben in den vergangenen Monaten um Kandidierende geworben und spannende und abwechslungsreiche Listen aufgestellt.

Spätestens jetzt werden die letzten organisatorischen Weichen für die Wahlkampf-Phase gestellt. Aber nicht nur für die Kommunalwahl, sondern auch für die Wahl zum Europäischen Parlament.

Auf die beiden heißen Wahlkampf-Phasen wollen wir euch gemeinsam mit der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser einstimmen. Dazu laden wir euch alle herzlich am Samstag, 20. April um 9 Uhr ins Palatin in Wiesloch ein. Dabei sein wird unser Landesvorsitzender Andreas Stoch MdL, unser baden-württembergischer Spitzenkandidat für die Europawahl René Repasi und weitere aktive Kommunal- und Europapolitiker:innen.