Nachrichten zum Thema Wahlkreis
18.07.2007 in Wahlkreis von SPD Kreisverband Emmendingen
Waldkircher Erklärung zum Rüstungsexport
Skandal ohne Grenzen – den Waffenlieferungen muss Einhalt geboten werden!
Am Dienstag, den 10. Juli 2007, fand im „Roten Haus“ in Waldkirch bei Freiburg eine Veranstaltung über Waffenexporte unter dem Titel „Handel mit dem Tod – was geht uns das an?“ statt. Träger der Veranstaltung waren die SPD Waldkirch mit dem Initiator, dem Historiker Prof. Dr. Wolfram Wette, der Deutsche Gewerkschaftsbund Südbaden (DGB) Freiburg mit seinem Vorsitzenden Jürgen Höfflin, die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und das Deutsche Aktionsnetz Kleinwaffen Stoppen (DAKS), vertreten durch ihren Bundessprecher Jürgen Grässlin, das Freiburger RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.), vertreten durch das Vorstandsmitglied Stephan Möhrle, die Katholische Arbeitnehmerbewegung (KAB), vertreten Prof. Dr. Herbert Schweizer, und die Deutsche Sektion der internationalen katholischen Friedensbewegung Pax Christi, vertreten durch Markus Weber.
Nachrichten aus Baden-Württemberg
Blick nach Berlin: Tarifstärkungsgesetz, Startchancen-Programm und gegen Gehsteigbelästigungen.
Am 9. April 2024 feierte das Tarifvertragsgesetz sein 75-jähriges Bestehen. Seit seiner Einführung im Jahr 1949 legt es die Rahmenbedingungen für Tarifverhandlungen zwischen Unternehmen und Gewerkschaften fest. Diese Tarifverträge sind seit jeher Garanten für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen, und sie spielen eine entscheidende Rolle bei der sozial-ökologischen und digitalen Transformation unserer Wirtschaftsordnung.
Spätestens jetzt werden die letzten organisatorischen Weichen für die Wahlkampf-Phase gestellt. Aber nicht nur für die Kommunalwahl, sondern auch für die Wahl zum Europäischen Parlament.
Auf die beiden heißen Wahlkampf-Phasen wollen wir euch gemeinsam mit der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser einstimmen. Dazu laden wir euch alle herzlich am Samstag, 20. April um 9 Uhr ins Palatin in Wiesloch ein. Dabei sein wird unser Landesvorsitzender Andreas Stoch MdL, unser baden-württembergischer Spitzenkandidat für die Europawahl René Repasi und weitere aktive Kommunal- und Europapolitiker:innen.