Zeig Gesicht gegen die Kopfpauschale

Veröffentlicht am 01.05.2010 in Bundespolitik

Mittlerweile haben mehr als 63.000 Bürgerinnen und Bürger unsere Petition gegen die unsoziale Kopfpauschale unterzeichnet und jeden Tag erreichen uns neue Listen mit hunderten Unterschriften aus ganz Deutschland.

Mit der Zuspitzung auf die Wahlen in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai zeigt sich immer deutlicher, zwischen welchen Alternativen die Menschen wählen können. Inzwischen spricht auch der CDU-Gesundheitsminister in NRW, Karl-Josef Laumann, ganz offen von der Einführung einer Kopfpauschale.

Die Einführung einer „kleinen Kopfpauschale“, wie sie zur Zeit diskutiert wird, kann nicht darüber hinwegtäuschen, worum es Gesundheitsminister Philipp Rösler und Schwarz-Gelb geht. Es ist wie Frösche kochen. Wenn man einen Frosch ins heiße Wasser wirft, springt er hinaus. Daher setzt man ihn ins kalte Wasser und erhöht allmählich und von ihm unbemerkt die Temperatur, bis er am Ende tot ist. Ebenso werden die Versicherten in Deutschland den Gesundheitslobbyisten serviert, um deren Profite zu maximieren.

Die SPD will diese unsoziale Kopfpauschale nicht nur stoppen, sondern auch eine andere Politik formulieren und diese aktiv gestalten

Die SPD hat für Sie einen Bildgenerator, so können Sie allen Zeigen, wie Sie zur Kopfpauschale stehen.

 

Homepage SPD Kreisverband Emmendingen

Nachrichten aus Baden-Württemberg

Für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen: Tarifvertragsgesetz ist 75 Jahre alt!

Am 9. April 2024 feierte das Tarifvertragsgesetz sein 75-jähriges Bestehen. Seit seiner Einführung im Jahr 1949 legt es die Rahmenbedingungen für Tarifverhandlungen zwischen Unternehmen und Gewerkschaften fest. Diese Tarifverträge sind seit jeher Garanten für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen, und sie spielen eine entscheidende Rolle bei der sozial-ökologischen und digitalen Transformation unserer Wirtschaftsordnung.

Am 20. April haben wir mit vielen engagierten Genoss:innen und Bundesinnenministerin Nancy Faeser in Wiesloch unseren Auftakt in die heiße Phase des Europa- und Kommunalwahlkampfes begangen. Unser Spitzenkandidat René Repasi machte deutlich, um welche Errungenschaften der Europäischen Union es im anstehenden Wahlkampf zu kämpfen gilt: "Europa schützt die Demokratie, Europa steht für die offenen Grenzen und Europa ist gebaut auf den Werten von Toleranz und Rechtsstaatlichkeit - alles Dinge, die die Rechtspopulist:innen ablehnen. Sie wollen Europa abbauen und schleifen - das können und werden wir nicht zulassen!".

Am 9. Juni ist es so weit: In unseren Ortschaften, Gemeinden, Städten und Landkreisen wird gewählt. Viele engagierte Mitglieder in der SPD Baden-Württemberg haben in den vergangenen Monaten um Kandidierende geworben und spannende und abwechslungsreiche Listen aufgestellt.

Spätestens jetzt werden die letzten organisatorischen Weichen für die Wahlkampf-Phase gestellt. Aber nicht nur für die Kommunalwahl, sondern auch für die Wahl zum Europäischen Parlament.

Auf die beiden heißen Wahlkampf-Phasen wollen wir euch gemeinsam mit der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser einstimmen. Dazu laden wir euch alle herzlich am Samstag, 20. April um 9 Uhr ins Palatin in Wiesloch ein. Dabei sein wird unser Landesvorsitzender Andreas Stoch MdL, unser baden-württembergischer Spitzenkandidat für die Europawahl René Repasi und weitere aktive Kommunal- und Europapolitiker:innen.