Kreis-SPD-Neujahrsempfang: Ukraine unterstützen und Diplomatie

Veröffentlicht am 14.01.2025 in Kreisverband

SPD Neujahrsempfang 2025 in Waldkirch - Dr.J.Fechner und R.Stegner

Angesichts vieler Krisen in der Welt stand die Außenpolitik im Mittelpunkt des Neujahrsempfangs der Kreis-SPD. SPD-Kreisvorsitzender Johannes Fechner sagte eingangs in seiner Begrüßung, dass sowohl die militärische Unterstützung der Ukraine als auch verstärkte diplomatische Bemühungen im Mittelpunkt der deutschen Außenpolitik stehen müssen. Für die Bundestagswahl zeigt er sich zuversichtlich:

„Wir und Olaf Scholz haben einen klaren Plan, die Wirtschaft zu entlasten und für innere Sicherheit zu sorgen und wir verteidigen unseren Rechtsstaat gegen Verfassungsfeinde und ausländische US-Milliardäre wie Musk“, forderte Fechner.

Ralf Stegner, renommierter SPD-Außenpolitiker, sprach umfassend darüber, wie Deutschland in der Welt zur Konfliktlösung beitragen kann.

In der Ukraine sei Deutschland unbestritten nach den USA der größter Unterstützer und das sei gut so. Länder wie Frankreich hätten oft nur Unterstützung angekündigt, aber den Worten keine Taten folgen lassen. Parallel dazu müssten aber die diplomatischen Bemühungen um einen Friedensschluss verstärkt werden. Fechner und Stegner kritisierten in diesem Zusammenhang, dass Bundeskanzler Scholz massiv kritisiert worden sei, nur weil er das Gespräch mit Putin am Telefon gesucht habe. Enttäuscht ist Stegner von der FDP: „Wir haben große Herausforderungen vor unserem Land und da können wir keine Partei wie die FDP gebrauchen, die ihr eigenes Süppchen kocht und für das Allgemeinwohl arbeitet“. Auch aus außenpolitischen Gründen müsse die Energiewende weiter vorangetrieben werden, so Stegner: „Deutschland darf von keinem Land in der Energieversorgung abhängig werden und deshalb ist es richtig, dass wir uns von fossilen Brennstoffen stückweise verabschieden und nicht wieder in die Atomkraft einsteigen“, so der SPD-Politiker. 

 

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