Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die Bundesregierung gewarnt, sich von den Atomkonzernen erpressen zu lassen. Eine Brennelementesteuer sei unabhängig von Laufzeitverlängerungen notwendig, weil sonst der Steuerzahler die Sanierung maroder Atommülllager finanzieren müsse. Indes fordern Teile der Union sogar neue Atomkraftwerke.

Im Interview mit dem Deutschlandradio Kultur forderte Gabriel am Dienstag die Bundeskanzlerin auf, die Verhandlungen mit den Energiekonzernen sofort abzubrechen. Zuvor hatte die Atomwirtschaft dem Vernehmen nach damit gedroht, Kernkraftwerke vorzeitig abzuschalten, wenn eine Brennelementsteuer erhoben werde. Außerdem geht es darum, wie viel Jahre alte Atommeiler bei der von Schwarz-Gelb geplanten Laufzeitverlängerung zusätzlich betrieben werden können – und damit die Gewinne der Konzerne steigern können.

Brennelementesteuer für Sanierung maroder Atommülllager notwendig

Der SPD-Vorsitzende warnte daher die Bundesregierung davor sich erpressen zu lassen. Man müsse mit der Atomwirtschaft nicht verhandeln, „denn eine Brennelementesteuer zu erheben ist ja nicht deshalb notwendig, weil man Laufzeiten verlängern will, sondern weil der Steuerzahler sonst aus seiner Tasche bis zu zehn Milliarden Euro bezahlen muss für die Sanierung alter, maroder Atommüllendlager“, erinnerte Gabriel. Als „skandalös“ bezeichnete er zudem, dass Angela Merkel den Umweltminister, der für die Atomsicherheit zuständig ist, aus den Verhandlungen „ausgeschaltet“ habe. Vom angekündigten Energiekonzept der Bundesregierung erwartet der SPD-Vorsitzende, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien behindert werde, weil die Atomlobby zu großen Einfluss auf Schwarz-Gelb habe.

Indes forderte der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, in der Rheinischen Post, den Bau neuer Atomkraftwerke zu ermöglichen.