Kreis- SPD für Volksentscheid zu Stuttgart 21

Veröffentlicht am 10.11.2010 in Pressemitteilungen

Der SPD- Kreisverband unterstützt die Forderung der Landes- SPD, eine Volksabstimmung über Stuttgart 21 durchzuführen. „Wenn ein Bauprojekt die Bürger derart bewegt wie Stuttgart 21, muss man nach dem Bürgerwillen entscheiden und vor allem jetzt erst einmal einen Baustopp veranlassen“, so die SPD- Landtagskandidatin und stellvertretende SPD- Kreisvorsitzende Sabine Wölfle.

SPD- Kreisvorsitzender Johannes Fechner fordert deshalb, dass die Landesregierung sofort die entsprechenden Schritte zur Durchführung des Volksentscheides einleiten muss: „Der jetzige Zustand muss schnellstmöglich beendet werden, ein Volksentscheid sollte noch dieses Jahr stattfinden, damit die Frage zur Zukunft von Stuttgart 21 demokratisch durch die Be- völkerung entschieden werden kann.“

Die Kreis- SPD kritisiert dabei CDU und FDP, die sich bislang gegen einen Volksentscheid sperren. Wer gute Argumente hat, brauche sich, so die Kreis- SPD, nicht vor dem Bürger zu verstecken. Nicht nachvollziehbar ist für die Kreis- SPD, dass die Landesregierung mit aller Gewalt ihre Ziele durchdrücken wolle. Diese rücksichtslose Strategie sei völlig unverhältnis- mäßig und auch für die Polizeikräfte nicht länger zumutbar.

Die Kreis- SPD begrüßt aber, dass die massiven Proteste offensichtlich Eindruck bei Bahn- Chef Grube hinterlassen haben. Es sei erfreulich, dass dieser nun Ende Oktober nochmals nach Südbaden reist, und den Kontakt mit der Bevölkerung sucht. „Wir hoffen, dass die Bür- geranliegen von der Bahn berücksichtigt werden und die Autobahnparallele deshalb von der Bahn in die Planfeststellungsverfahren eingebracht wird“, so SPD- Landtagskandidatin Sabine Wölfle und SPD- Kreisvorsitzender Johannes Fechner. Die Bahn müsse aus den Stuttgarter Protesten die Lehre für den Bau der Rheintalbahn ziehen, dass ein solches Großprojekt von der Bevölkerung mitgetragen werden muss.

 

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Nachrichten aus Baden-Württemberg

Die Carlo-Schmid-Stiftung hat am Freitagabend in der Aula der Universität Mannheim den Carlo-Schmid-Preis 2026 an die Transformationsforscherin Prof. Dr. Maja Göpel verliehen. Mit der Auszeichnung würdigt die Stiftung ihren herausragenden Einsatz für Wissenschaft, öffentliche Aufklärung und den faktenbasierten gesellschaftlichen Dialog.

Nach Ablauf der Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen am gestrigen Sonntag stehen die Kandidaturen für den Landesvorsitz der SPD Baden-Württemberg fest. Für das Amt bewerben sich Isabel Cademartori und Robin Mesarosch als Doppelspitze. Zudem treten Dr. Dorothea Kliche-Behnke und Carsten Lotz jeweils mit Einzelkandidaturen an.

Verleihung des Carlo-Schmid-Preises an Prof. Dr. Maja Göpel
Freitag, 8. Mai 2026, 17:00 Uhr
Aula der Universität Mannheim

im Namen der Carlo-Schmid-Stiftung laden wir Sie herzlich zur 15. Verleihung des Carlo-Schmid-Preises ein.