Marianne Wonnay und Sabine Wölfle begrüßen die Entscheidung des Regierungspräsidenten

Veröffentlicht am 19.01.2011 in Pressemitteilungen

SPD- Landtagsabgeordnete Marianne Wonnay und Landtagskandidatin Sabine Wölfle begrüßen die Entscheidung des südbadischen Regierungspräsidenten, die Pläne der Bahn AG für die Strecke in Offenburg nicht zu genehmigen. "Damit fordern wir die Bahn AG auf, auch für die Streckenabschnitte im Landkreis Emmendingen neu zu planen", erklären die beiden SPD- Politikerinnen.

Die SPD im Landkreis Emmendingen fordert schon seit langem, die Planungen zu überdenken und mehr auf die Einwände der betroffenen Gemeinden und Bürgerinitiativen einzugehen. "Jetzt besteht eine Chance, dass endlich menschen- und umweltgerecht geplant wird und die Belange der Bevölkerung ernstgenommen werden", so Wonnay und Wölfle.

 

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Nachrichten aus Baden-Württemberg

Zum heute vorgestellten Reformpaket der Koalition erklären die SPD-Landesvorsitzenden Isabel Cademartori und Robin Mesarosch:

"Die vereinbarte Steuerreform geht in die richtige Richtung: Die meisten Leute müssen zukünftig weniger Steuern auf ihre Arbeit bezahlen. Das ist gut so. Damit das rechnerisch aufgeht, werden wir sehr hohe Einkommen wieder stärker beteilige

Ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wäre wahrscheinlich erfolgreich, resümiert das heute veröffentlichte Rechtsgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Die SPD in Baden-Württemberg sieht sich darin bestätigt, weiter den Druck für ein AfD-Verbot zu erhöhen.

Auf ihrem Landesparteitag hat die SPD Baden-Württemberg ihre Parteispitze und den Landesvorstand neu gewählt und wichtige Anträge beschlossen. Als stellvertretende Landesvorsitzende wurden die Bundestagsabgeordneten Jasmina Hostert (83,2 Prozent) und Parsa Marvi (73,0 Prozent) wiedergewählt. Neu in das Amt gewählt wurden Yannik Hummel, Forstwirt und Student, mit 80,9 Prozent der Stimmen und die Landtagsabgeordnete Viviane Sigg mit 85,9 Prozent.