Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in Emmendingen

Veröffentlicht am 08.03.2011 in Ortsverein

Die Ministerpräsidentin von NRW, Hannelore Kraft, kam auf Einladung von Marianne Wonnay und Sabine Wölfle in die Steinhalle nach Emmendingen. Eine gelungene Veranstaltung mit konkreten politischen Forderungen und Aussagen vor mehr als 250 Zuhörern.

Die "Reparaturkosten" für Versäumnisse in der Sozialpolitik sind für Hannelore Kraft inakzeptabel. "Die CDU investiert lieber in die Bekämpfung von Jugendkriminalität anstatt den Kindern und Jugendlichen eine wirkliche Chance zu geben, durch Bildung den sozialen Aufstieg zu schaffen", betont sie. Deshalb ist es wichtig, die Durchlässigkeit des Schulsystems nicht nur auf dem Papier zu haben. Und Bildung darf auf keinen Fall abhängig sein vom Geldbeutel der Eltern.

"Deshalb haben wir in NRW die Studiengebühren wieder abgeschafft", sagt sie unter dem Beifall der zahlreichen Besucher. "Da fehlt zwar gleich mal eine Milliarde Euro, aber das ist doch sinnvoll investiertes Geld angesichts der wesentlich höheren Reparaturkosten, die sonst anfallen würden."

In einem anshließenden "Dreier- Talk" erzählen Hannelore Kraft und Sabine Wölfle auf Frage von Marianne Wonnay wie sie zur SPD gekommen sind. Hintergrundinformationen, die deutlich machen: Beide Politikerinnen engagieren sich für Themen, arbeiten für die Verbesserung der Verhältnisse, und das schon seit langem!

 

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Nachrichten aus Baden-Württemberg

Zum heute vorgestellten Reformpaket der Koalition erklären die SPD-Landesvorsitzenden Isabel Cademartori und Robin Mesarosch:

"Die vereinbarte Steuerreform geht in die richtige Richtung: Die meisten Leute müssen zukünftig weniger Steuern auf ihre Arbeit bezahlen. Das ist gut so. Damit das rechnerisch aufgeht, werden wir sehr hohe Einkommen wieder stärker beteilige

Ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wäre wahrscheinlich erfolgreich, resümiert das heute veröffentlichte Rechtsgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Die SPD in Baden-Württemberg sieht sich darin bestätigt, weiter den Druck für ein AfD-Verbot zu erhöhen.

Auf ihrem Landesparteitag hat die SPD Baden-Württemberg ihre Parteispitze und den Landesvorstand neu gewählt und wichtige Anträge beschlossen. Als stellvertretende Landesvorsitzende wurden die Bundestagsabgeordneten Jasmina Hostert (83,2 Prozent) und Parsa Marvi (73,0 Prozent) wiedergewählt. Neu in das Amt gewählt wurden Yannik Hummel, Forstwirt und Student, mit 80,9 Prozent der Stimmen und die Landtagsabgeordnete Viviane Sigg mit 85,9 Prozent.