SPD unterstützt Öney-Vorstoß zur Staatsbürgerschaft

Veröffentlicht am 26.07.2011 in Pressemitteilungen

Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) erhält bei ihrem Vorstoß zur Reform des Staatsbürgerschaftsrechts volle Rückendeckung von der SPD- Landtagsfraktion. „Der Grundsatz, doppelte Staatsbürgerschaft zu vermeiden, ist historisch überholt“, sagte SPD- Fraktionsvize Rosa Grünstein, zugleich Sprecherin für Integrationspolitik.

Sie verwies darauf, dass die geltende Regelung mit der Optionspflicht für ausländische Jugendliche schon heute von vielen Ausnahmetatbeständen durchbrochen werde.

„Inrund 53 Prozent aller Fälle wird die doppelte Staatsangehörigkeit hingenommen. Das führt zu höchst fragwürdigen Ungleichbehandlungen“, gab Grünstein zu bedenken. Diese ergäben sich durch den hohen Anteil der EU- Bürger und durch die binationalen Ehen.

Das Optionsmodell belaste die Betroffenen ebenso wie die Behörden. „Zum einen ist es ein Bürokratie- Monstrum, das die Verwaltungen unnötig beschäftigt. Zum anderen behindert es die Integration und bringt Jugendliche in einen Loyalitätskonflikt“, betonte Grünstein. Belasse man ihnen beide Staatsangehörigkeiten, werde dieser Konflikt aufgelöst.

Die SPD setzt sich bereits seit dem Jahr 2000 im Bund für die doppelte Staatsbürgerschaft ein. Auf ihrer Magdeburger Klausurtagung im Januar dieses Jahres ergriff die SPD- Bundestagsfraktion dazu eine erneute Initiative.

 

Homepage SPD Kreisverband Emmendingen

Nachrichten aus Baden-Württemberg

Die Carlo-Schmid-Stiftung hat am Freitagabend in der Aula der Universität Mannheim den Carlo-Schmid-Preis 2026 an die Transformationsforscherin Prof. Dr. Maja Göpel verliehen. Mit der Auszeichnung würdigt die Stiftung ihren herausragenden Einsatz für Wissenschaft, öffentliche Aufklärung und den faktenbasierten gesellschaftlichen Dialog.

Nach Ablauf der Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen am gestrigen Sonntag stehen die Kandidaturen für den Landesvorsitz der SPD Baden-Württemberg fest. Für das Amt bewerben sich Isabel Cademartori und Robin Mesarosch als Doppelspitze. Zudem treten Dr. Dorothea Kliche-Behnke und Carsten Lotz jeweils mit Einzelkandidaturen an.

Verleihung des Carlo-Schmid-Preises an Prof. Dr. Maja Göpel
Freitag, 8. Mai 2026, 17:00 Uhr
Aula der Universität Mannheim

im Namen der Carlo-Schmid-Stiftung laden wir Sie herzlich zur 15. Verleihung des Carlo-Schmid-Preises ein.