Millionen Bürgerinnen und Bürger arbeiten in unserem Land für Armutslöhne. Deshalb sind
immer mehr Menschen, obwohl sie Vollzeit arbeiten, auf zusätzliches Arbeitslosengeld II
angewiesen. Deshalb fordert die SPD flächendeckende Mindestlöhne, die ein Leben in Würde
ohne zusätzliche staatliche Hilfe ermöglichen.

Millionen Bürgerinnen und Bürger arbeiten in unserem Land für Armutslöhne. Deshalb sindimmer mehr Menschen, obwohl sie Vollzeit arbeiten, auf zusätzliches Arbeitslosengeld II angewiesen. Deshalb fordert die SPD flächendeckende Mindestlöhne, die ein Leben in Würde
ohne zusätzliche staatliche Hilfe ermöglichen.
Zuletzt hat die SPD gegen den Widerstand von CDU/CSU einen Mindestlohn für Briefzusteller durchgesetzt. Dies vor dem Hintergrund, dass im Januar 2008 das Briefmonopol der Deutschen Post fällt und damit flächendeckendes Lohndumping bei den Briefzustellern droht.

- Gibt es keinen Mindestlohn, sind ungleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen der Post, die Tariflöhne zahlt, und ihrer Billiglohn-Konkurrenz die Folge. Damit wären zahlreiche ordentliche Arbeitsplätze bei der Post in Gefahr.

- Gleichzeitig würden auch die deutschen Steuerzahler belastet, da Löhne, die nicht zur Finanzierung des Existenzminimums reichen, letztlich durch staatliches Arbeitslosengeld II aufgestockt werden müssen. Das heißt: Alle Bürgerinnen und Bürger müssen dafür zahlen, dass private Postfirmen Gewinne machen können.

- Der Mindestlohn für Briefzusteller zwischen 8 und 9,80 Euro, den ver.di und Arbeitgeberverband Postdienste vereinbart haben, liegt immer noch deutlich unter dem Lohnniveau der Post. Damit stellt er keine Gefahr für Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit dar – schon gar nicht für TNT und PIN, hinter denen milliardenschwere Konzerne wie der Axel-Springer-Verlag und die privatisierte holländische Staatspost stecken.

Darum steht die SPD für Mindestlöhne.

- Mindestlöhne sind ein Gebot der Gerechtigkeit. Wer den ganzen Tag arbeitet, muss sich und seine Familie von dem erarbeiteten Lohn auch ernähren können.

- Mindestlöhne sind ein Gebot der Würde der Arbeit. Harte Arbeit muss gerecht entlohnt werden.

- Mindestlöhne sind ein Gebot der ökonomischen Vernunft. Lohndrückerei schwächt die Kaufkraft der Menschen und gefährdet damit die gute Konjunktur.

- Mindestlöhne sind ein Gebot des fairen Wettbewerbs.Wir wollen Wettbewerb über Produktivität und Qualität der Leistung, nicht über Lohndumping. Faire Bedingungen für alle – das ist soziale Marktwirtschaft.