Kritik der Jusos Emmendingen an Schoch

Veröffentlicht am 08.02.2014 in Jusos in Aktion

Die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten im Kreisverband Emmendingen kritisieren die Stellungnahme des Grünen- Landtagsabgeordneten Alexander Schoch, in der er sich gegen die Einführung eines Zweistimmenwahlrechts auf Landesebene positioniert hat, äußerst scharf.

"Mit seiner Aussage wendet er sich nicht nur gegen die tatsächliche Chancengleichheit auf politische Partizipation und Mitentscheidung für Frauen im Landtag, sondern auch gegen bessere und transparentere Repräsentation und Einflussmöglichkeiten der Bürgerinnen. Mindestens die Hälfte der wahlberechtigten Bevölkerung in Baden- Württemberg ist weiblich. Aber nur knapp 19% der Abgeordneten im Landtag sind Frauen. Die Geschlechterrelation ist damit unproportional. Eine Unterrepräsentierung der Frauen darf so nicht hingenommen werden. Hier muss sich was ändern." - so die Emmendinger Juso- Sprecherin Ana Agatiev.

"Bei der Wahlrechtsreform geht es nicht nur um die Erhöhung des Frauenanteils im Landtag, sondern auch um die Proportionalität der Sitzzuteilung. Damit soll die Ausgangslage bestimmter Parteien aus bestimmten Regionen, in denen sie mit dem jetzigen Wahlrecht kaum oder nur geringe Chancen haben, im Landtag vertreten zu sein, verbessert werden. Deswegen erwarten wir, dass das im Koalitionsvertrag festgeschriebene Vorhaben, das Landtagswahlrecht zu reformieren und zu überprüfen, auch realisiert wird."- ergänzt Maximilian Heß, ebenfalls Mitglied des SprecherInnengremiums."

 

Homepage SPD Kreisverband Emmendingen

Nachrichten aus Baden-Württemberg

Für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen: Tarifvertragsgesetz ist 75 Jahre alt!

Am 9. April 2024 feierte das Tarifvertragsgesetz sein 75-jähriges Bestehen. Seit seiner Einführung im Jahr 1949 legt es die Rahmenbedingungen für Tarifverhandlungen zwischen Unternehmen und Gewerkschaften fest. Diese Tarifverträge sind seit jeher Garanten für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen, und sie spielen eine entscheidende Rolle bei der sozial-ökologischen und digitalen Transformation unserer Wirtschaftsordnung.

Am 20. April haben wir mit vielen engagierten Genoss:innen und Bundesinnenministerin Nancy Faeser in Wiesloch unseren Auftakt in die heiße Phase des Europa- und Kommunalwahlkampfes begangen. Unser Spitzenkandidat René Repasi machte deutlich, um welche Errungenschaften der Europäischen Union es im anstehenden Wahlkampf zu kämpfen gilt: "Europa schützt die Demokratie, Europa steht für die offenen Grenzen und Europa ist gebaut auf den Werten von Toleranz und Rechtsstaatlichkeit - alles Dinge, die die Rechtspopulist:innen ablehnen. Sie wollen Europa abbauen und schleifen - das können und werden wir nicht zulassen!".

Am 9. Juni ist es so weit: In unseren Ortschaften, Gemeinden, Städten und Landkreisen wird gewählt. Viele engagierte Mitglieder in der SPD Baden-Württemberg haben in den vergangenen Monaten um Kandidierende geworben und spannende und abwechslungsreiche Listen aufgestellt.

Spätestens jetzt werden die letzten organisatorischen Weichen für die Wahlkampf-Phase gestellt. Aber nicht nur für die Kommunalwahl, sondern auch für die Wahl zum Europäischen Parlament.

Auf die beiden heißen Wahlkampf-Phasen wollen wir euch gemeinsam mit der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser einstimmen. Dazu laden wir euch alle herzlich am Samstag, 20. April um 9 Uhr ins Palatin in Wiesloch ein. Dabei sein wird unser Landesvorsitzender Andreas Stoch MdL, unser baden-württembergischer Spitzenkandidat für die Europawahl René Repasi und weitere aktive Kommunal- und Europapolitiker:innen.