Europa handlungsfähig machen!

Veröffentlicht am 13.05.2024 in Kreisverband
Frühlingsempfang 2024 SPD KV Emmendingen Repasi Fechner

Bild von links: SPD-Kreisvorsitzender Johannes Fechner, stellv. Kreisvorsitzende Martina Fuhrmann, Europa-Abgeordneter René Repasi

Weil in wenigen Wochen die Europawahl stattfindet, stand der diesjährige Frühlingsempfang der SPD ganz im Zeichen der Europapolitik.????????

Die stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende Martina Fuhrmann erinnerte in ihrer Begrüßung daran, dass die Europäische Union sicher verbesserungsbedürftig sei, grundsätzlich aber der Garant für Frieden, Freiheit und wirtschaftlichen Fortschritt sei.

Dies unterstrich auch der Vorsitzende der SPD-Abgeordneten im Europaparlament, René Repasi:

„Würde wie von der AfD gefordert Deutschland aus der EU austreten, wäre dies ein wirtschaftspolitisches Desaster, weil gerade Deutschland vom freien Warenverkehr in Europa wie kein anderes Land profitiert“.

Repasi führte aber auch aus, dass Europa handlungsfähig werden müsse, zukünftig müsse das Mehrheitsprinzip gelten, damit nicht einzelne Länder wie Ungarn wichtige Entscheidungen blockieren können. Russlands Angriff auf die Ukraine erfordere, dass die EU verteidigungsfähig werde, insbesondere müssten Verteidigungsausgaben gemeinsam gestemmt werden. Neben dem Klimaschutz nannte Repasi auch das soziale Europa von entscheidender Bedeutung. Besser kommuniziert werden müssten auch die konkreten Fortschritte für die Bürger, etwa dass es jetzt ein Recht auf Reparatur gebe. SPD-Kreisvorsitzender Johannes Fechner gab Repasi die dringende Bitte mit, dass die Landwirtschaftspolitik in der EU in der nächsten Wahlperiode des EU-Parlaments für mehr Wettbewerbsfairness innerhalb Europas sorgen müsse.

„Unsere Landwirte produzieren gute Lebensmittel, die aber mehr kosten, weil in anderen Ländern unfaire Wettbewerbsbedingungen herrschen“.

In der anschließenden Diskussion wurde deutlich, wie wichtig Europa ist, weil zahlreiche Themen wie etwa der Klimaschutz oder die Migrationspolitik nicht mehr von einem Nationalstaat allein erfolgreich geregelt werden können. Gerade deshalb sei es wichtig, bei der Europawahl den demokratischen europafreundlichen Parteien die Stimme zu geben.

 

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Nachrichten aus Baden-Württemberg

"Das Wahlergebnis ist bitter für die SPD", sagt der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch. "Und es ist doppelt frustrierend, dass gerade Parteien der derzeitigen Bundesregierung deutliche Einbußen hinnehmen müssen. Das darf man nicht übersehen und auch nicht wegdiskutieren."

Stoch fordert ein, Lehren zu ziehen: "Die SPD darf sich nicht länger in dauernde Kleinkriege ziehen lassen, die alle Leistungen der Regierung überschatten. Unsere Partei muss den Führungsanspruch in dieser Bundesregierung klarmachen. Und sie muss deutlicher zu der Politik stehen, die wir machen und die jetzt gemacht werden muss für dieses Land. Hoffentlich haben jetzt alle den Schuss gehört."

Das Rentenpaket II ist am heutigen Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet worden. Noch vor der Sommerpause soll es vom Deutschen Bundestag sowie dem Bundesrat beschlossen werden. Dazu äußert sich Andreas Stoch, Vorsitzender der SPD Baden-Württemberg, wie folgt:

"Heute hat das Bundeskabinett das Rentenpaket II beschlossen. Und das bedeutet für die Menschen in Baden-Württemberg ganz konkret: Stabile und sichere Renten statt arbeiten bis 70!

Die SPD konnte im Bund die seit Monaten andauernden liberal-konservativen Angriffe auf die Rente abwehren. Es gibt keine Rentenkürzungen und keine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters! Und: Wer mindestens 45 Jahre Beiträge gezahlt hat, wird auch zukünftig im entsprechenden Alter vorzeitig abschlagsfrei in Rente gehen dürfen. Diese Möglichkeit einer vollen Rente nach einem vollen Erwerbsleben möchte die Union am liebsten abschaffen. Das wird es mit der SPD nicht geben!

Die baden-württembergische Carlo-Schmid-Stiftung zeichnet in diesem Jahr das Medienhaus ‚Correctiv‘ für seinen herausragenden Beitrag zur Stärkung der Demokratie aus. Der Carlo-Schmid-Preis ist mit 5.000 Euro dotiert und wird dem Medienhaus bei einer Veranstaltung am 6. Juli 2024 in Mannheim verliehen.