Europapolitischen Weinprobe

Veröffentlicht am 31.08.2017 in Veranstaltungen

Europapolitischen Weinprobe
mit Peter Simon, MdEP
am 12. September 2017, 19 Uhr
Torhaus, Hauptstraße 60 in Herbolzheim

Die Europäische Union ist ein einzigartiges Friedensprojekt, das zurecht 2012 mit dem
Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde. Dennoch gilt es Europa zu stärken, gerade weil in
vielen anderen Ländern in der Welt Rechtsstaatlichkeit und Demokratie abgebaut werden.

Europa muss also gerechter und bürgernäher werden. Für mich gehört hierzu die Schaffung
einer europäischen Staatsanwaltschaft zur Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität,
die Ausweitung von Jugendaustauschprogrammen und Abbau von Bürokratie, etwa für unsere
südbadischen Handwerker. Wie wir die EU weiterentwickeln können, darüber möchte ich mit
Euch ins Gespräch kommen im Rahmen einer gemütlichen europapolitischen Weinprobe und
freuen uns, hierfür aus dem Europa-Parlament, Peter Simon, gewonnen zu
haben.

 

 

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Nachrichten aus Baden-Württemberg

Zum heute vorgestellten Reformpaket der Koalition erklären die SPD-Landesvorsitzenden Isabel Cademartori und Robin Mesarosch:

"Die vereinbarte Steuerreform geht in die richtige Richtung: Die meisten Leute müssen zukünftig weniger Steuern auf ihre Arbeit bezahlen. Das ist gut so. Damit das rechnerisch aufgeht, werden wir sehr hohe Einkommen wieder stärker beteilige

Ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wäre wahrscheinlich erfolgreich, resümiert das heute veröffentlichte Rechtsgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Die SPD in Baden-Württemberg sieht sich darin bestätigt, weiter den Druck für ein AfD-Verbot zu erhöhen.

Auf ihrem Landesparteitag hat die SPD Baden-Württemberg ihre Parteispitze und den Landesvorstand neu gewählt und wichtige Anträge beschlossen. Als stellvertretende Landesvorsitzende wurden die Bundestagsabgeordneten Jasmina Hostert (83,2 Prozent) und Parsa Marvi (73,0 Prozent) wiedergewählt. Neu in das Amt gewählt wurden Yannik Hummel, Forstwirt und Student, mit 80,9 Prozent der Stimmen und die Landtagsabgeordnete Viviane Sigg mit 85,9 Prozent.