Europas Werte verteidigen – das Motto unseres ersten Frühlingsempfangs in Präsenz seit drei Jahren

Veröffentlicht am 05.05.2022 in Kreisverband

Zu Gast:  Rene Repasi, unser neuer SPD-Europaabgeordneter für Nord- und Südbaden.

Seine klare Botschaft:

„Die EU ist ein Erfolgsprojekt für Frieden und rechtsstaatliche Konfliktlösungen und das müssen wir weiter ausbauen, überzeugen müssen wir die Bürger*innen mit konkreten Maßnahmen".

Abgeordnete und Gäste waren sich mit Bezug auf den Krieg in der Urkaine alle einig, dass Deutschland in Europa keine Sonderwege gehen und Europa sich nicht spalten lassen darf, sondern einig die Ukraine mit Sanktionen gegen Russland, Waffenlieferungen oder humanitärer Hilfe unterstützen muss.

 

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Nachrichten aus Baden-Württemberg

Zum heute vorgestellten Reformpaket der Koalition erklären die SPD-Landesvorsitzenden Isabel Cademartori und Robin Mesarosch:

"Die vereinbarte Steuerreform geht in die richtige Richtung: Die meisten Leute müssen zukünftig weniger Steuern auf ihre Arbeit bezahlen. Das ist gut so. Damit das rechnerisch aufgeht, werden wir sehr hohe Einkommen wieder stärker beteilige

Ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wäre wahrscheinlich erfolgreich, resümiert das heute veröffentlichte Rechtsgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Die SPD in Baden-Württemberg sieht sich darin bestätigt, weiter den Druck für ein AfD-Verbot zu erhöhen.

Auf ihrem Landesparteitag hat die SPD Baden-Württemberg ihre Parteispitze und den Landesvorstand neu gewählt und wichtige Anträge beschlossen. Als stellvertretende Landesvorsitzende wurden die Bundestagsabgeordneten Jasmina Hostert (83,2 Prozent) und Parsa Marvi (73,0 Prozent) wiedergewählt. Neu in das Amt gewählt wurden Yannik Hummel, Forstwirt und Student, mit 80,9 Prozent der Stimmen und die Landtagsabgeordnete Viviane Sigg mit 85,9 Prozent.