Kartellämter sollen neue EnBW-Stromtarife überprüfen

Veröffentlicht am 19.07.2011 in Pressemitteilungen

Die neuen Tarife der EnBW für strombetriebene Heizungen sollen nach dem Willen der SPD-Landtagsfraktion von den Kartellämtern in Land und Bund überprüft werden. „Die Preissprünge bei den Wärmestromtarifen der EnBW sind so gewaltig, dass ihre Berechtigung von den Kartellbehörden unter die Lupe genommen werden muss“, sagte Fraktionschef Claus Schmiedel.

Die EnBW kündigte heute an, die Tarife für Wärmestromkunden in zwei Etappen am 1. November 2011 und dann erneut zum 1. November 2012 im Durchschnitt um rund 30 Prozent anzuheben. Im Einzelfall kann die Preiserhöhung sogar bei über 40 Prozent liegen. Betroffen von den neuen Tarifen sind in Baden-Württemberg immerhin rund 300.000 Wohnungen.

Nicht nur wegen der Höhe der Tarifanpassung und der Anzahl der Kunden, sondern auch wegen der fehlenden Wechselmöglichkeit für die Verbraucher hält die SPD eine kartellrechtliche Überprüfung der Preissteigerungen für geboten.

„Weil die EnBW im Wärmestrommarkt eine monopolartige Stellung einnimmt, ist es nur recht und billig, dass die Kartellbehörden einen kritischen Blick auf die Preissteigerungen werfen und dann erklären, ob sie diese für angemessen und vertretbar halten oder eben nicht“, betonte Schmiedel.

 

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"Die vereinbarte Steuerreform geht in die richtige Richtung: Die meisten Leute müssen zukünftig weniger Steuern auf ihre Arbeit bezahlen. Das ist gut so. Damit das rechnerisch aufgeht, werden wir sehr hohe Einkommen wieder stärker beteilige

Ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wäre wahrscheinlich erfolgreich, resümiert das heute veröffentlichte Rechtsgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Die SPD in Baden-Württemberg sieht sich darin bestätigt, weiter den Druck für ein AfD-Verbot zu erhöhen.

Auf ihrem Landesparteitag hat die SPD Baden-Württemberg ihre Parteispitze und den Landesvorstand neu gewählt und wichtige Anträge beschlossen. Als stellvertretende Landesvorsitzende wurden die Bundestagsabgeordneten Jasmina Hostert (83,2 Prozent) und Parsa Marvi (73,0 Prozent) wiedergewählt. Neu in das Amt gewählt wurden Yannik Hummel, Forstwirt und Student, mit 80,9 Prozent der Stimmen und die Landtagsabgeordnete Viviane Sigg mit 85,9 Prozent.