Kreis-SPD: Grüne wollen keinen Fortschritt

Veröffentlicht am 09.04.2021 in Kreisverband

Der SPD-Kreisverband kritisiert die Grünen und Alexander Schoch für ihre Entscheidung zugunsten der CDU als Koalitionspartnerin im Land.

„Die letzten Jahre haben doch gezeigt, dass mit der Union im Land weder beim Klimaschutz noch in der Schulpolitik gute Konzepte möglich sind.“, 

kritisiert SPD-Kreisvorsitzender Johannes Fechner.

SPD und Grüne seien sich schon immer politisch nahe gestanden. Doch durch die erneute Entscheidung für die CDU zeigen die Grünen in Baden-Württemberg, dass es auf Landesebene anders aussieht. Das sei sehr schade, weil viele Grünen-Politiker im Wahlkampf klar gemacht hätten, nicht mit der CDU nochmals regieren zu wollen.

Die SPD bedauere die Entscheidung für die Menschen und insbesondere die Schülerinnen und Schüler im Land. Die dringend notwendigen politischen Änderungen insbesondere in der Bildungs- und Umweltpolitik werden nun nicht kommen. Im Bundestagswahlkampf werde die SPD im Kreis deutlich machen, dass jede Stimme für die Grünen eine Stimme für Schwarz-Grün sein könne.

 

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Nachrichten aus Baden-Württemberg

Zum heute vorgestellten Reformpaket der Koalition erklären die SPD-Landesvorsitzenden Isabel Cademartori und Robin Mesarosch:

"Die vereinbarte Steuerreform geht in die richtige Richtung: Die meisten Leute müssen zukünftig weniger Steuern auf ihre Arbeit bezahlen. Das ist gut so. Damit das rechnerisch aufgeht, werden wir sehr hohe Einkommen wieder stärker beteilige

Ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wäre wahrscheinlich erfolgreich, resümiert das heute veröffentlichte Rechtsgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Die SPD in Baden-Württemberg sieht sich darin bestätigt, weiter den Druck für ein AfD-Verbot zu erhöhen.

Auf ihrem Landesparteitag hat die SPD Baden-Württemberg ihre Parteispitze und den Landesvorstand neu gewählt und wichtige Anträge beschlossen. Als stellvertretende Landesvorsitzende wurden die Bundestagsabgeordneten Jasmina Hostert (83,2 Prozent) und Parsa Marvi (73,0 Prozent) wiedergewählt. Neu in das Amt gewählt wurden Yannik Hummel, Forstwirt und Student, mit 80,9 Prozent der Stimmen und die Landtagsabgeordnete Viviane Sigg mit 85,9 Prozent.