Kreis-SPD: Jetzt nach vorne schauen und Inhalte umsetzen

Veröffentlicht am 04.03.2018 in Pressemitteilungen

Nun sind mit dem Mitgliederentscheid die Würfel gefallen. 66 Prozent der Mitglieder sprachen sich bundesweit für eine Neuauflage der großen Koalition aus. Auch die Kreis-SPD hatte drei Veranstaltungen zur Regierungsbildung zwischen SPD und Union. Diese intensive aber faire Diskussion habe gezeigt, dass die SPD eine lebendige Partei, die jetzt Verantwortung übernimmt.

Für SPD-Kreisvorsitzenden Johannes Fechner MdB war die Regierungsbildung überfällig. „Die SPD darf nicht noch einmal so brav wie in der letzten Wahlperiode sein. Wir werden alle unsere Ziele für die Bürgerinnen und Bürger durchsetzen wie im Koalitionsvertrag vereinbart und unsere Positionen viel offensiver darstellen. Höheres Kindergeld, die Abschaffung des Soli oder mehr Personal für Pflege und Polizei hätten wir als Opposition nicht durchsetzen können".

Die neue stellvertretende Kreisvorsitzende Bettina Neubert ergänzt: „Das klare Ergebnis ist erfreulich, insbesondere im Hinblick darauf, dass nun zeitnah eine stabile Regierungsbildung möglich ist. Ein wichtiges Ziel muss jetzt sein, innerhalb der Partei wieder zu mehr Einigkeit zu kommen. Das ist aus meiner Sicht ein wichtiger Teil des Erneuerungsprozesses, der nun rasch sichtbarer werden muss".

Der stellvertretende Kreisvorsitzende Raphael Pfaff hat bei der Entscheidung gegen eine erneute große Koalition gestimmt, akzeptiert jedoch das Ergebnis: „Ab jetzt zählen die Taten. Die Bundespartei hat sich in den letzten Monaten nicht von ihrer besten Seite gezeigt. Vertrauen von Bürgern und Mitglieder gilt es mit anspruchsvoller sozialdemokratischer Politik zurückzugewinnen und mit transparenten Beteiligungs- und Entscheidungsprozesse innerhalb der SPD zu stärken".

Landtagsabgeordnete Sabine Wöfle erklärte abschließend: "Nach der leidenschaftlichen Debatte der letzten Wochen müssen die SPD Mitglieder mit gleicher Kraft in die inhaltliche Erneuerung gehen. Die Sozialdemokratie wird gebraucht in diesem Land“.

 

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Nachrichten aus Baden-Württemberg

Zum heute vorgestellten Reformpaket der Koalition erklären die SPD-Landesvorsitzenden Isabel Cademartori und Robin Mesarosch:

"Die vereinbarte Steuerreform geht in die richtige Richtung: Die meisten Leute müssen zukünftig weniger Steuern auf ihre Arbeit bezahlen. Das ist gut so. Damit das rechnerisch aufgeht, werden wir sehr hohe Einkommen wieder stärker beteilige

Ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wäre wahrscheinlich erfolgreich, resümiert das heute veröffentlichte Rechtsgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Die SPD in Baden-Württemberg sieht sich darin bestätigt, weiter den Druck für ein AfD-Verbot zu erhöhen.

Auf ihrem Landesparteitag hat die SPD Baden-Württemberg ihre Parteispitze und den Landesvorstand neu gewählt und wichtige Anträge beschlossen. Als stellvertretende Landesvorsitzende wurden die Bundestagsabgeordneten Jasmina Hostert (83,2 Prozent) und Parsa Marvi (73,0 Prozent) wiedergewählt. Neu in das Amt gewählt wurden Yannik Hummel, Forstwirt und Student, mit 80,9 Prozent der Stimmen und die Landtagsabgeordnete Viviane Sigg mit 85,9 Prozent.