Kreis-SPD: Jetzt nach vorne schauen und Inhalte umsetzen

Veröffentlicht am 04.03.2018 in Pressemitteilungen

Nun sind mit dem Mitgliederentscheid die Würfel gefallen. 66 Prozent der Mitglieder sprachen sich bundesweit für eine Neuauflage der großen Koalition aus. Auch die Kreis-SPD hatte drei Veranstaltungen zur Regierungsbildung zwischen SPD und Union. Diese intensive aber faire Diskussion habe gezeigt, dass die SPD eine lebendige Partei, die jetzt Verantwortung übernimmt.

Für SPD-Kreisvorsitzenden Johannes Fechner MdB war die Regierungsbildung überfällig. „Die SPD darf nicht noch einmal so brav wie in der letzten Wahlperiode sein. Wir werden alle unsere Ziele für die Bürgerinnen und Bürger durchsetzen wie im Koalitionsvertrag vereinbart und unsere Positionen viel offensiver darstellen. Höheres Kindergeld, die Abschaffung des Soli oder mehr Personal für Pflege und Polizei hätten wir als Opposition nicht durchsetzen können".

Die neue stellvertretende Kreisvorsitzende Bettina Neubert ergänzt: „Das klare Ergebnis ist erfreulich, insbesondere im Hinblick darauf, dass nun zeitnah eine stabile Regierungsbildung möglich ist. Ein wichtiges Ziel muss jetzt sein, innerhalb der Partei wieder zu mehr Einigkeit zu kommen. Das ist aus meiner Sicht ein wichtiger Teil des Erneuerungsprozesses, der nun rasch sichtbarer werden muss".

Der stellvertretende Kreisvorsitzende Raphael Pfaff hat bei der Entscheidung gegen eine erneute große Koalition gestimmt, akzeptiert jedoch das Ergebnis: „Ab jetzt zählen die Taten. Die Bundespartei hat sich in den letzten Monaten nicht von ihrer besten Seite gezeigt. Vertrauen von Bürgern und Mitglieder gilt es mit anspruchsvoller sozialdemokratischer Politik zurückzugewinnen und mit transparenten Beteiligungs- und Entscheidungsprozesse innerhalb der SPD zu stärken".

Landtagsabgeordnete Sabine Wöfle erklärte abschließend: "Nach der leidenschaftlichen Debatte der letzten Wochen müssen die SPD Mitglieder mit gleicher Kraft in die inhaltliche Erneuerung gehen. Die Sozialdemokratie wird gebraucht in diesem Land“.

 

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