Kreis-SPD ruft zur Teilnahme an Volksabstimmung auf

Veröffentlicht am 21.11.2011 in Wahlen

Die Kreis-SPD ruft alle Bürgerinnen und Bürger im Landkreis auf, Ihre Stimme bei der diesem Sonntag stattfindenden Volksabstimmung über die Kündigung des Finanzierungsanteils des Landes an Stuttgart 21 abzugeben. Ein wesentliches Merkmal der neuen grün-roten Landesregierung sei es, die Bürgerschaft stärker einzubeziehen. Sinn des Volksentscheides zu Stuttgart 21 sei es, die heftige Auseinandersetzung und den tiefen Graben zwischen Befürwortern und Gegnern zu befrieden. Hierfür wünscht sich die Kreis-SPD eine hohe Beteilungsquote der Bürgerinnen und Bürger, um diese Wirkung zu erzielen. Auch für die zukünftige Bürgerbeteiligung ist es nach Ansicht der Kreis-SPD wichtig, daß die Bürgerschaft durch eine hohe Teilnahmequote ihre Bereitschaft zeige, in politische Entscheidungsprozesse einbezogen werden zu wollen.

 

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Nachrichten aus Baden-Württemberg

Zum heute vorgestellten Reformpaket der Koalition erklären die SPD-Landesvorsitzenden Isabel Cademartori und Robin Mesarosch:

"Die vereinbarte Steuerreform geht in die richtige Richtung: Die meisten Leute müssen zukünftig weniger Steuern auf ihre Arbeit bezahlen. Das ist gut so. Damit das rechnerisch aufgeht, werden wir sehr hohe Einkommen wieder stärker beteilige

Ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wäre wahrscheinlich erfolgreich, resümiert das heute veröffentlichte Rechtsgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Die SPD in Baden-Württemberg sieht sich darin bestätigt, weiter den Druck für ein AfD-Verbot zu erhöhen.

Auf ihrem Landesparteitag hat die SPD Baden-Württemberg ihre Parteispitze und den Landesvorstand neu gewählt und wichtige Anträge beschlossen. Als stellvertretende Landesvorsitzende wurden die Bundestagsabgeordneten Jasmina Hostert (83,2 Prozent) und Parsa Marvi (73,0 Prozent) wiedergewählt. Neu in das Amt gewählt wurden Yannik Hummel, Forstwirt und Student, mit 80,9 Prozent der Stimmen und die Landtagsabgeordnete Viviane Sigg mit 85,9 Prozent.