Kreis-SPD ruft zur Teilnahme an Volksabstimmung auf

Veröffentlicht am 21.11.2011 in Wahlen

Die Kreis-SPD ruft alle Bürgerinnen und Bürger im Landkreis auf, Ihre Stimme bei der diesem Sonntag stattfindenden Volksabstimmung über die Kündigung des Finanzierungsanteils des Landes an Stuttgart 21 abzugeben. Ein wesentliches Merkmal der neuen grün-roten Landesregierung sei es, die Bürgerschaft stärker einzubeziehen. Sinn des Volksentscheides zu Stuttgart 21 sei es, die heftige Auseinandersetzung und den tiefen Graben zwischen Befürwortern und Gegnern zu befrieden. Hierfür wünscht sich die Kreis-SPD eine hohe Beteilungsquote der Bürgerinnen und Bürger, um diese Wirkung zu erzielen. Auch für die zukünftige Bürgerbeteiligung ist es nach Ansicht der Kreis-SPD wichtig, daß die Bürgerschaft durch eine hohe Teilnahmequote ihre Bereitschaft zeige, in politische Entscheidungsprozesse einbezogen werden zu wollen.

 

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Nachrichten aus Baden-Württemberg

Die SPD-Landesvorsitzenden fordern: Junge Menschen verdienen Gehör statt Vorverurteilung. Angesichts unsicherer Zukunftschancen, von guter Ausbildung über bezahlbares Wohnen bis zu einem funktionierenden Klima, sollte Politik mit der jungen Generation sprechen und nicht Drohszenarien aufbauen.

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas als Parteivorsitzende soll ein Parteitag im Januar eine neue Bundesspitze der SPD wählen. Die Landesvorsitzenden der SPD Baden-Württemberg Isabel Cademartori und Robin Mesarosch fordern in einem gemeinsamen Statement eine Trennung von Regierungsamt und Parteivorsitz.

Die Landesvorsitzenden der SPD Isabel Cademartori und Robin Mesarosch zeigen sich schockiert über Medienberichte, dass ein von der Landesregierung versprochenes gebührenfreies Kita-Jahr vor dem Aus stehe. "Wir fordern seit Jahren gebührenfreie Kitas für Baden-Württemberg", so die Doppelspitze.