Kreis-SPD wählt neuen Kassierer und kritisiert Sparakt

Veröffentlicht am 30.07.2017 in Pressemitteilungen

Auf ihrem jüngsten SPD-Kreisparteitag stimmte sich der SPD-Kreisverband Emmendingen auf den Endspurt zur Bundestagswahl ein. Thematisch will die Kreis-SPD mit den Schwerpunkten Gerechtigkeit, Sicherheit und Europa in den Wahlkampf ziehen

Besonders freuen sich die Genossen im Kreis auf die Promitermine: So kommt zum Beispiel am 21.08. Bundesjustizminister Heiko Maas nach Denzlingen. Zum Auftritt von SPD-Kanzlerkandidat Schulz in Freiburg ,am 16.09., werden Fahrgemeinschaften angeboten. "Der Wahlkampf nimmt Fahrt auf und wir haben ein tolles Programm", freut sich Johannes Fechner auf die Kommenden Wochen.

Mit Empörung lehnt man im Kreisverband die Absicht der Landesregierung ab, den Fremdsprachenunterricht in den ersten Grundschulklassen abzuschaffen. In einem Antrag von Dietrich Elchlepp erklärte man, dass das frühestmögliche Erlernen von Fremdsprachen, insbesondere in Grenzregionen, eine Schlüsselkompetenz ist, an der es nichts zu kürzen gilt. Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle ergänzte: „Das frühzeitige Erlernen der Nachbarsprache ist nicht nur wichtig für das Zusammenwachsen beider Länder dies- und jenseits des Rheins, sondern auch für einen offenen, grenzüberschreitenden Ausbildungs- und Arbeitsmarkt.“ Auf Bundes- und Landesebene ist für die Kreis-SPD das Sparen bei der Bildung ein Sparakt an der Zukunft.
 
Eine personelle Veränderung gibt es beim Kreisverband auf der Position des Kreiskassierers. Claudia Pannek aus Mudingen trat aus zeitlichen Gründen zurück. Mit 100 Prozent Zustimmung wurde Simon Bengel aus Wyhl zu ihrem Nachfolger gewählt.
 

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Nachrichten aus Baden-Württemberg

Zum heute vorgestellten Reformpaket der Koalition erklären die SPD-Landesvorsitzenden Isabel Cademartori und Robin Mesarosch:

"Die vereinbarte Steuerreform geht in die richtige Richtung: Die meisten Leute müssen zukünftig weniger Steuern auf ihre Arbeit bezahlen. Das ist gut so. Damit das rechnerisch aufgeht, werden wir sehr hohe Einkommen wieder stärker beteilige

Ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wäre wahrscheinlich erfolgreich, resümiert das heute veröffentlichte Rechtsgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Die SPD in Baden-Württemberg sieht sich darin bestätigt, weiter den Druck für ein AfD-Verbot zu erhöhen.

Auf ihrem Landesparteitag hat die SPD Baden-Württemberg ihre Parteispitze und den Landesvorstand neu gewählt und wichtige Anträge beschlossen. Als stellvertretende Landesvorsitzende wurden die Bundestagsabgeordneten Jasmina Hostert (83,2 Prozent) und Parsa Marvi (73,0 Prozent) wiedergewählt. Neu in das Amt gewählt wurden Yannik Hummel, Forstwirt und Student, mit 80,9 Prozent der Stimmen und die Landtagsabgeordnete Viviane Sigg mit 85,9 Prozent.