Kreisparteitag 19.11.2010

Veröffentlicht am 28.11.2010 in Partei

Der SPD-Kreisparteitag stand ganz im Zeichen der Landtagswahl (LTW) 2011. Zu Beginn gab der Kreisvorsitzende Johannes Fechner den Rechenschaftsbericht ab. Fechner ließ die beiden Jahre 2009/2010 Revue passieren und verdeutlichte, welches immense Arbeitspensum in den beiden Jahren bewältigt wurde, nicht zuletzt durch die Kommunal-,Kreis-,Bundestag- sowie Europawahl 2009. Höhepunkt 2010 war die Nominierung zur Kandidatur für die LTW, wo sich Sabine Wölfle gegen Ulrich Hummel und Georg Binkert durchsetzte. Das Thema Stuttgart 21 darf den Wahlkampf nicht bestimmen, es gibt auch andere wichtige Themen, so die Landtagskandidatin Sabine Wölfle. Sie gab zunächst einen kleinen Rückblick über die Wahlkampfaktivitäten der vergangenen Monate und stellte ihr Team vor.

Schwerpunktthemen der kommenden Wochen seien ihr die Sicherung der Schulstandorte, Energie & Umwelt, öffentlicher Personennahverkehr, Nahversorgung und Älterwerden in der Kommune wichtige Themen. Wölfle ist sicher, dass es nach der LTW neue Mehrheiten geben wird. „Jetzt spüren die Menschen, dass ein Wechsel in der Luft liegt. Ein Wechsel mit neuen Perspektiven, neuen Chancen, neuer Regierung“, sagte Sabine Wölfle.

Zentrales Wahlkampfthema der SPD ist die Bildung, Grundstock von sozialer Gerechtigkeit. Nur durch Bildung haben alle Menschen eine Chance auf Teilhabe an Wohlstand, an einem gesicherten Lebensstandard, an Akzeptanz in der Gesellschaft und dergleichen. „Jedes Kind muss die gleichen Chancen haben“, so Wölfle. Das zweite große Thema sei die Energie- und Umweltpolitik. Die Landtagskandidatin verurteilt die Umkehr aus dem Atomausstieg und machte deutlich, dass nicht nur die SPD keine Atomkraft mehr wolle „ sondern auch die Mehrheit der Bevölkerung sie ablehnt“. 100 Prozent erneuerbar gehe, so Wölfle, die auf die Vorzeigekommune Freiamt hinwies.

Sonne, Wind, Wasser und Biomasse seien alle im Verbund der richtige Weg. Hinzu gesellen sich Windkraft und Photovoltaik sowie Solaranlagen. Hier sieht sie auch Chancen für die Landwirte die künftig als „Energiewirte“ einen wichtigen Anteil an der Produktion regenerativer Energie haben werden. Was die Verkehrspolitik angeht, sind die längst überfällige Umfahrung von Winden und das 3./4. Gleis Themenschwerpunkte. Hier appellierte Sabine Wölfle an die Verantwortlichen im Regierungspräsidium, endlich mit der Tunnelplanung zu beginnen.

Sie stellte sich auch klar hinter dem Beschluss der Kreis-SPD für eine autobahnparallele Trassenführung beim 3. und 4. Glas .

 

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Nachrichten aus Baden-Württemberg

In der heißen Wahlkampfphase der Europawahl kommt die SPD-Spitzenkandidatin zur Europawahl Katarina Barley zu einer Großkundgebung nach Karlsruhe. Mit dabei sind unsere Parteivorsitzende Saskia Esken, Generalsekretär Kevin Kühnert, Bundeskanzler Olaf Scholz, unser baden-württembergischer Spitzenkandidat zur Europawahl René Repasi und unser Landes- und Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch.

Wann?
Samstag, 18. Mai, 15:00 Uhr (Einlass ab 14:00)

Wo?
Marktplatz, 76133 Karlsruhe

Die Veranstaltung ist offen für alle. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

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Für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen: Tarifvertragsgesetz ist 75 Jahre alt!

Am 9. April 2024 feierte das Tarifvertragsgesetz sein 75-jähriges Bestehen. Seit seiner Einführung im Jahr 1949 legt es die Rahmenbedingungen für Tarifverhandlungen zwischen Unternehmen und Gewerkschaften fest. Diese Tarifverträge sind seit jeher Garanten für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen, und sie spielen eine entscheidende Rolle bei der sozial-ökologischen und digitalen Transformation unserer Wirtschaftsordnung.