Kreisparteitag 19.11.2010

Veröffentlicht am 28.11.2010 in Partei

Der SPD-Kreisparteitag stand ganz im Zeichen der Landtagswahl (LTW) 2011. Zu Beginn gab der Kreisvorsitzende Johannes Fechner den Rechenschaftsbericht ab. Fechner ließ die beiden Jahre 2009/2010 Revue passieren und verdeutlichte, welches immense Arbeitspensum in den beiden Jahren bewältigt wurde, nicht zuletzt durch die Kommunal-,Kreis-,Bundestag- sowie Europawahl 2009. Höhepunkt 2010 war die Nominierung zur Kandidatur für die LTW, wo sich Sabine Wölfle gegen Ulrich Hummel und Georg Binkert durchsetzte. Das Thema Stuttgart 21 darf den Wahlkampf nicht bestimmen, es gibt auch andere wichtige Themen, so die Landtagskandidatin Sabine Wölfle. Sie gab zunächst einen kleinen Rückblick über die Wahlkampfaktivitäten der vergangenen Monate und stellte ihr Team vor.

Schwerpunktthemen der kommenden Wochen seien ihr die Sicherung der Schulstandorte, Energie & Umwelt, öffentlicher Personennahverkehr, Nahversorgung und Älterwerden in der Kommune wichtige Themen. Wölfle ist sicher, dass es nach der LTW neue Mehrheiten geben wird. „Jetzt spüren die Menschen, dass ein Wechsel in der Luft liegt. Ein Wechsel mit neuen Perspektiven, neuen Chancen, neuer Regierung“, sagte Sabine Wölfle.

Zentrales Wahlkampfthema der SPD ist die Bildung, Grundstock von sozialer Gerechtigkeit. Nur durch Bildung haben alle Menschen eine Chance auf Teilhabe an Wohlstand, an einem gesicherten Lebensstandard, an Akzeptanz in der Gesellschaft und dergleichen. „Jedes Kind muss die gleichen Chancen haben“, so Wölfle. Das zweite große Thema sei die Energie- und Umweltpolitik. Die Landtagskandidatin verurteilt die Umkehr aus dem Atomausstieg und machte deutlich, dass nicht nur die SPD keine Atomkraft mehr wolle „ sondern auch die Mehrheit der Bevölkerung sie ablehnt“. 100 Prozent erneuerbar gehe, so Wölfle, die auf die Vorzeigekommune Freiamt hinwies.

Sonne, Wind, Wasser und Biomasse seien alle im Verbund der richtige Weg. Hinzu gesellen sich Windkraft und Photovoltaik sowie Solaranlagen. Hier sieht sie auch Chancen für die Landwirte die künftig als „Energiewirte“ einen wichtigen Anteil an der Produktion regenerativer Energie haben werden. Was die Verkehrspolitik angeht, sind die längst überfällige Umfahrung von Winden und das 3./4. Gleis Themenschwerpunkte. Hier appellierte Sabine Wölfle an die Verantwortlichen im Regierungspräsidium, endlich mit der Tunnelplanung zu beginnen.

Sie stellte sich auch klar hinter dem Beschluss der Kreis-SPD für eine autobahnparallele Trassenführung beim 3. und 4. Glas .

 

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Nachrichten aus Baden-Württemberg

Zum heute vorgestellten Reformpaket der Koalition erklären die SPD-Landesvorsitzenden Isabel Cademartori und Robin Mesarosch:

"Die vereinbarte Steuerreform geht in die richtige Richtung: Die meisten Leute müssen zukünftig weniger Steuern auf ihre Arbeit bezahlen. Das ist gut so. Damit das rechnerisch aufgeht, werden wir sehr hohe Einkommen wieder stärker beteilige

Ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wäre wahrscheinlich erfolgreich, resümiert das heute veröffentlichte Rechtsgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Die SPD in Baden-Württemberg sieht sich darin bestätigt, weiter den Druck für ein AfD-Verbot zu erhöhen.

Auf ihrem Landesparteitag hat die SPD Baden-Württemberg ihre Parteispitze und den Landesvorstand neu gewählt und wichtige Anträge beschlossen. Als stellvertretende Landesvorsitzende wurden die Bundestagsabgeordneten Jasmina Hostert (83,2 Prozent) und Parsa Marvi (73,0 Prozent) wiedergewählt. Neu in das Amt gewählt wurden Yannik Hummel, Forstwirt und Student, mit 80,9 Prozent der Stimmen und die Landtagsabgeordnete Viviane Sigg mit 85,9 Prozent.