Mehr Steuergerechtigkeit wagen

Veröffentlicht am 08.07.2010 in Veranstaltungen

Am 20. Juli 2010 ab 19.30 Uhr findet im Bürgersaal des Rathauses Weisweil ein
Informationsabend für Bürgermeister, Gemeinderäte, Kommunale Finanzverwalter und interessierte Genossinnen und Genossen statt.

In diesem Sommer wird immer deutlicher, dass eine große Anzahl von Kommunen über immer weniger Steuermittel verfügen. Die „Suche nach Einsparungen auf der
Ausgabenseite“ sind derzeit die Schlagwörter. Es sollte jedoch auf die aktuelle Steuerpolitik eingegangen werden. Immer mehr wird einem beobachtenden Bürger klar, dass der kleine Mann den größten Anteil der Konsolidierungsanstrengungen tragen soll, die kräftigen Schultern jedoch sollen gering belastet werden.

Nicolette Kressl, MdB,
ehemalige Parlamentarische Staatssekretärin bei Peer Steinbrück, Bundesfinanzminister a. D., Finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion,
Finanz- und Steuerpolitik

Christian Klemm
,
Rechnungsamts- und Personalamtsleiter der Gemeinde Weisweil und
Vorsitzender des Kreisverbandes des Berufsverbandes der Kommunalen Finanzverwalter im Landkreis Emmendingen

Dr. Johannes Fechner,
SPD-Kreisvorsitzender Emmendingen

Angesichts leerer Kassen und verschwindend geringem Gestaltungsspielraum für
notwendige kommunale Aufgaben finden wir es notwendig, über die Entwicklung der kommunalen Finanzen und über die Steuergerechtigkeit für die Bürger im
parteiübergreifenden Rahmen einen Informationsabend anzubieten.

Im Anschluss an die Kurzreferate sind natürlich Fragen und ergänzende Beiträge erwünscht.

Wir freuen uns auf einen interessanten Abend.
Reinhold Zips

 

Homepage SPD Kreisverband Emmendingen

Nachrichten aus Baden-Württemberg

Zum heute vorgestellten Reformpaket der Koalition erklären die SPD-Landesvorsitzenden Isabel Cademartori und Robin Mesarosch:

"Die vereinbarte Steuerreform geht in die richtige Richtung: Die meisten Leute müssen zukünftig weniger Steuern auf ihre Arbeit bezahlen. Das ist gut so. Damit das rechnerisch aufgeht, werden wir sehr hohe Einkommen wieder stärker beteilige

Ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wäre wahrscheinlich erfolgreich, resümiert das heute veröffentlichte Rechtsgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Die SPD in Baden-Württemberg sieht sich darin bestätigt, weiter den Druck für ein AfD-Verbot zu erhöhen.

Auf ihrem Landesparteitag hat die SPD Baden-Württemberg ihre Parteispitze und den Landesvorstand neu gewählt und wichtige Anträge beschlossen. Als stellvertretende Landesvorsitzende wurden die Bundestagsabgeordneten Jasmina Hostert (83,2 Prozent) und Parsa Marvi (73,0 Prozent) wiedergewählt. Neu in das Amt gewählt wurden Yannik Hummel, Forstwirt und Student, mit 80,9 Prozent der Stimmen und die Landtagsabgeordnete Viviane Sigg mit 85,9 Prozent.