Minister Friedrich zu Gast

Veröffentlicht am 21.08.2013 in Ankündigungen

SPD-Bundestagskandidat Johannes Fechner lädt herzlich ein zu einem europapolitischen Gespräch bei dem diskutiert wird, wie ein soziales Europa für die Bürger gestaltet werden kann. Thema ist dabei zudem, wie Zocker-Banken und Spekulanten an den Kosten der Finanzkrise beteiligt werden, damit nicht der Steuerzahler allein diese Kosten trägt. Hauptredner ist der baden-württembergische Europa-Minister Peter Friedrich. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen auf Dienstag, 27.8.2013, 12:00 Uhr, Seniorenzentrum Bruderhausdiakonie, Bahlingerstr. 27, Teningen.

 

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Nachrichten aus Baden-Württemberg

Zum heute vorgestellten Reformpaket der Koalition erklären die SPD-Landesvorsitzenden Isabel Cademartori und Robin Mesarosch:

"Die vereinbarte Steuerreform geht in die richtige Richtung: Die meisten Leute müssen zukünftig weniger Steuern auf ihre Arbeit bezahlen. Das ist gut so. Damit das rechnerisch aufgeht, werden wir sehr hohe Einkommen wieder stärker beteilige

Ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wäre wahrscheinlich erfolgreich, resümiert das heute veröffentlichte Rechtsgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Die SPD in Baden-Württemberg sieht sich darin bestätigt, weiter den Druck für ein AfD-Verbot zu erhöhen.

Auf ihrem Landesparteitag hat die SPD Baden-Württemberg ihre Parteispitze und den Landesvorstand neu gewählt und wichtige Anträge beschlossen. Als stellvertretende Landesvorsitzende wurden die Bundestagsabgeordneten Jasmina Hostert (83,2 Prozent) und Parsa Marvi (73,0 Prozent) wiedergewählt. Neu in das Amt gewählt wurden Yannik Hummel, Forstwirt und Student, mit 80,9 Prozent der Stimmen und die Landtagsabgeordnete Viviane Sigg mit 85,9 Prozent.