Positive SPD-Bilanz nach 100 Tagen „GroKo“

Veröffentlicht am 04.04.2014 in Pressemitteilungen

Der SPD-Kreisverband Emmendingen zog eine erste Zwischenbilanz zu 100 Tage große Koalition. Als Gäste referierten Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner sowie der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und ehemalige Emmendinger Ralf Stegner. Durch den Abend leitete SPD-Kreispressesprecher Raphael Pfaff.

Fechner zeigte zu Beginn auf, dass die SPD-Minister bereits kurz nach Amtsbeginn einiges auf den Weg brachten und den Motor der Regierung bilden. Abschaffung der Extremismusklausel, der gesetzliche Mindestlohn, das Rentenpaket, Mietpreisbremse oder auch die doppelte Staatsbürgerschaft nannte er als erste Eckpunkte, in denen sich eine starke SPD an der Regierung bemerkbar machen.

Stegner ergänzte noch die souveränen Auftritte von Frank-Walter Steinmeiner als Außenminister. Danach ging er auf die Lage der Partei ein. „Es ist wieder so, dass Sozis am handeln erkannt werden. Die Gewerkschaften sind zugleich näher an unserer Seite. Als linke Volkspartei setzen wir alles daran, dass sich soziale Gerechtigkeit wieder mehr in der Gesellschaft wiederspiegelt. Klar, ist das mit 25 Prozent im Bundestag nicht ganz so einfach, aber Johannes Fechner hat ja auch aufgezeigt, dass wir fleißig am umsetzen unserer Ziele sind“, so Stegner. Kritisch wurde aus dem Publikum Schäubles Sparpolitik angemerkt. Vor allem die Kürzungen bei den Krankenkassen wurden bemängelt.

Bezüglich des Konflikts um die Krim waren sich Gäste und Referenten einig, dass eine ruhige Hand wichtig ist und auf die Belange aller Beteiligten eingegangen wird. Insgesamt fiel die Bilanz nach 100 Tagen große Koalition für die SPD positiv aus.

Wichtig sei nach Fechner und Stegner, weiterhin klar zu machen, wofür die Partei steht. Um ein ähnliches Ergebnis wie 2009 machen sich die Protagonisten keine Sorgen. „Das hat die SPD selbst verschuldet, niemand anders“, erklärte Stegner.

Raphael Pfaff ergänzte: „Die SPD, war immer am erfolgreichsten, wenn sie sich für den Frieden eingesetzt hat. Ich hoffe, wir werden unsere Aufgabe als soziale und  pazifistische  Partei in den kommenden Jahren wieder verstärkt nach außen tragen, der Anfang ist jedenfalls gemacht“.

 

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