Positive SPD-Bilanz nach 100 Tagen „GroKo“

Veröffentlicht am 04.04.2014 in Pressemitteilungen

Der SPD-Kreisverband Emmendingen zog eine erste Zwischenbilanz zu 100 Tage große Koalition. Als Gäste referierten Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner sowie der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und ehemalige Emmendinger Ralf Stegner. Durch den Abend leitete SPD-Kreispressesprecher Raphael Pfaff.

Fechner zeigte zu Beginn auf, dass die SPD-Minister bereits kurz nach Amtsbeginn einiges auf den Weg brachten und den Motor der Regierung bilden. Abschaffung der Extremismusklausel, der gesetzliche Mindestlohn, das Rentenpaket, Mietpreisbremse oder auch die doppelte Staatsbürgerschaft nannte er als erste Eckpunkte, in denen sich eine starke SPD an der Regierung bemerkbar machen.

Stegner ergänzte noch die souveränen Auftritte von Frank-Walter Steinmeiner als Außenminister. Danach ging er auf die Lage der Partei ein. „Es ist wieder so, dass Sozis am handeln erkannt werden. Die Gewerkschaften sind zugleich näher an unserer Seite. Als linke Volkspartei setzen wir alles daran, dass sich soziale Gerechtigkeit wieder mehr in der Gesellschaft wiederspiegelt. Klar, ist das mit 25 Prozent im Bundestag nicht ganz so einfach, aber Johannes Fechner hat ja auch aufgezeigt, dass wir fleißig am umsetzen unserer Ziele sind“, so Stegner. Kritisch wurde aus dem Publikum Schäubles Sparpolitik angemerkt. Vor allem die Kürzungen bei den Krankenkassen wurden bemängelt.

Bezüglich des Konflikts um die Krim waren sich Gäste und Referenten einig, dass eine ruhige Hand wichtig ist und auf die Belange aller Beteiligten eingegangen wird. Insgesamt fiel die Bilanz nach 100 Tagen große Koalition für die SPD positiv aus.

Wichtig sei nach Fechner und Stegner, weiterhin klar zu machen, wofür die Partei steht. Um ein ähnliches Ergebnis wie 2009 machen sich die Protagonisten keine Sorgen. „Das hat die SPD selbst verschuldet, niemand anders“, erklärte Stegner.

Raphael Pfaff ergänzte: „Die SPD, war immer am erfolgreichsten, wenn sie sich für den Frieden eingesetzt hat. Ich hoffe, wir werden unsere Aufgabe als soziale und  pazifistische  Partei in den kommenden Jahren wieder verstärkt nach außen tragen, der Anfang ist jedenfalls gemacht“.

 

Homepage SPD Kreisverband Emmendingen

Nachrichten aus Baden-Württemberg

Die SPD-Landesvorsitzenden fordern: Junge Menschen verdienen Gehör statt Vorverurteilung. Angesichts unsicherer Zukunftschancen, von guter Ausbildung über bezahlbares Wohnen bis zu einem funktionierenden Klima, sollte Politik mit der jungen Generation sprechen und nicht Drohszenarien aufbauen.

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas als Parteivorsitzende soll ein Parteitag im Januar eine neue Bundesspitze der SPD wählen. Die Landesvorsitzenden der SPD Baden-Württemberg Isabel Cademartori und Robin Mesarosch fordern in einem gemeinsamen Statement eine Trennung von Regierungsamt und Parteivorsitz.

Die Landesvorsitzenden der SPD Isabel Cademartori und Robin Mesarosch zeigen sich schockiert über Medienberichte, dass ein von der Landesregierung versprochenes gebührenfreies Kita-Jahr vor dem Aus stehe. "Wir fordern seit Jahren gebührenfreie Kitas für Baden-Württemberg", so die Doppelspitze.