Rege Diskussion zur Flüchtlingssituation

Veröffentlicht am 02.12.2015 in Pressemitteilungen

Auf Einladung von Bundestagsabgeordneten Johannes Fechner diskutierten im Waldkircher Roten Haus Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle, die ehrenamtliche Helferin Katrin Krause, Sozialdezernentin Ulrike Kleinknecht-Strähle und Fachbereichsleiter der Stadt Waldkirch, Thomas Reger, die Flüchtlingssituation in den einzelnen Sparten ihres Wirkens. Da Fechner selbst an dem Abend nicht anwesend sein konnte, wurde er von dem stellv. SPD-Kreisvorsitzenden Raphael Pfaff vertreten.

Kleinknecht-Strähle ging auf die Situation im Landkreis ein. Während 2014 noch 400 Flüchtlinge im Landkreis aufgenommen wurden, ist die Prognose für 2015 etwa 1.600 Menschen. Die selbige Anzahl wird für 2016 erwartet. Bis Januar gibt es keine Platzmängel. Diese werden aufgrund der Bauzeiten jedoch in den Sommermonaten aufkommen. Ob die Pflegeklinik in Waldkirch demnächst eine Bedarfsorientierte Erstaufnahmestelle wird, konnte sie noch nicht bestätigen. Derzeit laufen noch die Verhandlungen.

Auch im Land wird viel für die Integration und Aufnahme der Flüchtlinge getan. Sabine Wölfle erklärte, dass es große Bemühungen gibt, die Flüchtlinge in Arbeit zu vermitteln. Auch in der sprachlichen Bildung wird einiges unternommen. Beispielsweise werden die VHS-Sprachkurse für Syrier von 90 Stunden auf  320 Stunden aufgestockt. Zudem gibt es ein Wohnbauförderprogramm um den sozialen Wohnungsbau voranzubringen.

Thomas Reger, der für die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Waldkirch zuständig ist, bekundete, dass es trotz der aktuellen Situation keine Beeinträchtigungen für das Gemeindeleben in Waldkirch geben. Er lobte zudem den ehrenamtlichen Einsatz der vielen Helfer, die zum friedlichen Zusammenleben einen erheblichen Teil leisten.

Zu diesen Helfern gehört auch Kathrin Krause. Sie initiierte das Bündnis „Waldkirch hilft“. Diesem gehören bereits 60 Freiwillige an und kümmern sich größtenteils um die Geflüchteten in der Sporthalle. Das erste Begegnungsfest habe gezeigt, dass Waldkirch für alle Menschen offen ist. Schon jetzt sind erste Freundschaften entstanden.

Zum Schluss machte Raphael Pfaff deutlich, dass man nicht auf dumpfe Parolen von Populisten reinfallen dürfe. "Wir haben alle in Paris mit verfolgen können, was die Flüchtlinge Tag für Tag durchmachen. Sie kommen nicht  um im Schlaraffenland zu leben, sondern um zu überleben" so Pfaff. Auf die Frage zu Geldleistungen wurde von den Podiumsgästen verdeutlicht, dass diese unter dem Hartz IV Satz liegen und nicht weit darüber, wie oft behauptet wird.

 

Homepage SPD Kreisverband Emmendingen

Nachrichten aus Baden-Württemberg

Für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen: Tarifvertragsgesetz ist 75 Jahre alt!

Am 9. April 2024 feierte das Tarifvertragsgesetz sein 75-jähriges Bestehen. Seit seiner Einführung im Jahr 1949 legt es die Rahmenbedingungen für Tarifverhandlungen zwischen Unternehmen und Gewerkschaften fest. Diese Tarifverträge sind seit jeher Garanten für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen, und sie spielen eine entscheidende Rolle bei der sozial-ökologischen und digitalen Transformation unserer Wirtschaftsordnung.

Am 20. April haben wir mit vielen engagierten Genoss:innen und Bundesinnenministerin Nancy Faeser in Wiesloch unseren Auftakt in die heiße Phase des Europa- und Kommunalwahlkampfes begangen. Unser Spitzenkandidat René Repasi machte deutlich, um welche Errungenschaften der Europäischen Union es im anstehenden Wahlkampf zu kämpfen gilt: "Europa schützt die Demokratie, Europa steht für die offenen Grenzen und Europa ist gebaut auf den Werten von Toleranz und Rechtsstaatlichkeit - alles Dinge, die die Rechtspopulist:innen ablehnen. Sie wollen Europa abbauen und schleifen - das können und werden wir nicht zulassen!".

Am 9. Juni ist es so weit: In unseren Ortschaften, Gemeinden, Städten und Landkreisen wird gewählt. Viele engagierte Mitglieder in der SPD Baden-Württemberg haben in den vergangenen Monaten um Kandidierende geworben und spannende und abwechslungsreiche Listen aufgestellt.

Spätestens jetzt werden die letzten organisatorischen Weichen für die Wahlkampf-Phase gestellt. Aber nicht nur für die Kommunalwahl, sondern auch für die Wahl zum Europäischen Parlament.

Auf die beiden heißen Wahlkampf-Phasen wollen wir euch gemeinsam mit der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser einstimmen. Dazu laden wir euch alle herzlich am Samstag, 20. April um 9 Uhr ins Palatin in Wiesloch ein. Dabei sein wird unser Landesvorsitzender Andreas Stoch MdL, unser baden-württembergischer Spitzenkandidat für die Europawahl René Repasi und weitere aktive Kommunal- und Europapolitiker:innen.