Rege Diskussion zur Flüchtlingssituation

Veröffentlicht am 02.12.2015 in Pressemitteilungen

Auf Einladung von Bundestagsabgeordneten Johannes Fechner diskutierten im Waldkircher Roten Haus Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle, die ehrenamtliche Helferin Katrin Krause, Sozialdezernentin Ulrike Kleinknecht-Strähle und Fachbereichsleiter der Stadt Waldkirch, Thomas Reger, die Flüchtlingssituation in den einzelnen Sparten ihres Wirkens. Da Fechner selbst an dem Abend nicht anwesend sein konnte, wurde er von dem stellv. SPD-Kreisvorsitzenden Raphael Pfaff vertreten.

Kleinknecht-Strähle ging auf die Situation im Landkreis ein. Während 2014 noch 400 Flüchtlinge im Landkreis aufgenommen wurden, ist die Prognose für 2015 etwa 1.600 Menschen. Die selbige Anzahl wird für 2016 erwartet. Bis Januar gibt es keine Platzmängel. Diese werden aufgrund der Bauzeiten jedoch in den Sommermonaten aufkommen. Ob die Pflegeklinik in Waldkirch demnächst eine Bedarfsorientierte Erstaufnahmestelle wird, konnte sie noch nicht bestätigen. Derzeit laufen noch die Verhandlungen.

Auch im Land wird viel für die Integration und Aufnahme der Flüchtlinge getan. Sabine Wölfle erklärte, dass es große Bemühungen gibt, die Flüchtlinge in Arbeit zu vermitteln. Auch in der sprachlichen Bildung wird einiges unternommen. Beispielsweise werden die VHS-Sprachkurse für Syrier von 90 Stunden auf  320 Stunden aufgestockt. Zudem gibt es ein Wohnbauförderprogramm um den sozialen Wohnungsbau voranzubringen.

Thomas Reger, der für die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Waldkirch zuständig ist, bekundete, dass es trotz der aktuellen Situation keine Beeinträchtigungen für das Gemeindeleben in Waldkirch geben. Er lobte zudem den ehrenamtlichen Einsatz der vielen Helfer, die zum friedlichen Zusammenleben einen erheblichen Teil leisten.

Zu diesen Helfern gehört auch Kathrin Krause. Sie initiierte das Bündnis „Waldkirch hilft“. Diesem gehören bereits 60 Freiwillige an und kümmern sich größtenteils um die Geflüchteten in der Sporthalle. Das erste Begegnungsfest habe gezeigt, dass Waldkirch für alle Menschen offen ist. Schon jetzt sind erste Freundschaften entstanden.

Zum Schluss machte Raphael Pfaff deutlich, dass man nicht auf dumpfe Parolen von Populisten reinfallen dürfe. "Wir haben alle in Paris mit verfolgen können, was die Flüchtlinge Tag für Tag durchmachen. Sie kommen nicht  um im Schlaraffenland zu leben, sondern um zu überleben" so Pfaff. Auf die Frage zu Geldleistungen wurde von den Podiumsgästen verdeutlicht, dass diese unter dem Hartz IV Satz liegen und nicht weit darüber, wie oft behauptet wird.

 

Homepage SPD Kreisverband Emmendingen

Nachrichten aus Baden-Württemberg

Zum heute vorgestellten Reformpaket der Koalition erklären die SPD-Landesvorsitzenden Isabel Cademartori und Robin Mesarosch:

"Die vereinbarte Steuerreform geht in die richtige Richtung: Die meisten Leute müssen zukünftig weniger Steuern auf ihre Arbeit bezahlen. Das ist gut so. Damit das rechnerisch aufgeht, werden wir sehr hohe Einkommen wieder stärker beteilige

Ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wäre wahrscheinlich erfolgreich, resümiert das heute veröffentlichte Rechtsgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Die SPD in Baden-Württemberg sieht sich darin bestätigt, weiter den Druck für ein AfD-Verbot zu erhöhen.

Auf ihrem Landesparteitag hat die SPD Baden-Württemberg ihre Parteispitze und den Landesvorstand neu gewählt und wichtige Anträge beschlossen. Als stellvertretende Landesvorsitzende wurden die Bundestagsabgeordneten Jasmina Hostert (83,2 Prozent) und Parsa Marvi (73,0 Prozent) wiedergewählt. Neu in das Amt gewählt wurden Yannik Hummel, Forstwirt und Student, mit 80,9 Prozent der Stimmen und die Landtagsabgeordnete Viviane Sigg mit 85,9 Prozent.