Solidarität für die Ukraine & Friedenspolitik

Veröffentlicht am 13.10.2022 in Kreisverband

Wir sehen die Waffenlieferungen an die Ukraine momentan als das wirksamste Mittel zum Beistand für den Verteidigungskampf der Ukraine (...).

Auf unserer Mitgliederversammlung am 05.10.2022 in Sexau diskutierten wir untereinander und mit unserem Online-Gast Kevin Leiser, Mitglied des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag, zur deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik im Ukraine-Krieg. Im Anschluss verabschiedete der SPD-Kreisverband Emmendingen eine Resolution zur Unterstützung der Ukraine.

Außerdem wurde eine Arbeitsgruppe zur Friedenspolitik eingerichtet und ein Antrag zu einer globalen Friedens- und Klimapolitik beschlossen. Die beschlossene Resolution und die beschlossenen Anträge können hier als PDF  gelesen und heruntergeladen werden.

 

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Nachrichten aus Baden-Württemberg

Die baden-württembergische Carlo-Schmid-Stiftung hat das Medienhaus "CORRECTIV" für seinen herausragenden Beitrag zur Stärkung der Demokratie ausgezeichnet. Der mit 5.000 Euro dotierte Carlo-Schmid-Preis wurde dem CORRECTIV am 6. Juli 2024 in Mannheim verliehen.

Neues Bafög: Mehr Unterstützung, mehr Flexibilität, mehr Gerechtigkeit

Seit über 50 Jahren unterstützt das Bafög junge Menschen bei ihrer Schul- oder Hochschulausbildung. Um die Förderung an die heutigen Bedürfnisse anzupassen, haben wir in dieser Wahlperiode das Bafög dreimal reformiert und nun ein neues Gesamtpaket verabschiedet. Mit dem in der letzten Woche verabschiedeten Paket sorgen wir nicht nur für mehr Flexibilität, bessere Startbedingungen und höhere Freibeträge ­- sondern auch für höhere Bedarfssätze und Wohnkostenzuschläge. Damit wird das Bafög besser und gerechter für alle.

"Das Wahlergebnis ist bitter für die SPD", sagt der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch. "Und es ist doppelt frustrierend, dass gerade Parteien der derzeitigen Bundesregierung deutliche Einbußen hinnehmen müssen. Das darf man nicht übersehen und auch nicht wegdiskutieren."

Stoch fordert ein, Lehren zu ziehen: "Die SPD darf sich nicht länger in dauernde Kleinkriege ziehen lassen, die alle Leistungen der Regierung überschatten. Unsere Partei muss den Führungsanspruch in dieser Bundesregierung klarmachen. Und sie muss deutlicher zu der Politik stehen, die wir machen und die jetzt gemacht werden muss für dieses Land. Hoffentlich haben jetzt alle den Schuss gehört."