SPD-Kreisparteitag im Zeichen Europas

Veröffentlicht am 29.02.2012 in Pressemitteilungen

„Wir brauchen ein starkes Europa!“
Das war einhellige Meinung beim letzten SPD-Kreisparteitag, bei dem die Europapolitk ganz im Vordergrund stand. Eingeladen war der Mannheimer SPD-Europaparlamentsabgeordnete Peter Simon zu einem Referat über die aktuelle Europapolitik. Mit dabei waren auch der ehemalige Europaabgeordnete Dietrich Elchlepp und die Europawahllbewerberin aus dem Jahr 2009 Luisa Boos. SPD-Kreisvorsitzender Dr. Johannes Fechner leite die Diskussion und machte klar, dass die SPD für ein vereintes Europa steht, weil Deutschland als Exportnation besonders von einem starken Europa profitiere.

In der Diskussion zeigte Simon den Gästen einen Weg aus der Schuldenkrise und erklärte am Beispiel Griechenland warum die Gefahr besteht, dass Europa kaputt gespart wird. „Ohne Investitionen in den verschuldeten Staaten kann keine fluktuierende Wirtschaft aufgebaut werden. Besonders im Bereich der regenerative Energien bieten die Mittelmeer-Staaten hervorragende Möglichkeiten“, erklärte Simon. Kritisch wurde die Rolle der amerikanischen Ratingagenturen betrachtet. So bestehen innerhalb der weltgrößten Raitingagenturen wie Standard & Poor’s Verflechtungen zu Unternehmen, die von einer Herabstufungen diverser Firmen profitieren. Die führt zu einer parteiischen Sichtweise, so Simon.

Ein weiteres Gesprächsthema waren die Eurobonds, gegen die sich die Bundeskanzlerin vehement wehrt. Peter Simon, der auch Mitglied Finanzausschuss des EU-Parlaments ist, ist eindeutig für deren Einführung: “Mit Eurobonds werden Staatsanleihen wieder kalkulierbar und das Vertrauen in die wird Banken zurückkehren. Dies wäre aus Sicht des Europäischen Parlaments für Europas Zukunft ein Lichtblick. Eurobonds würden die Wirtschafts- und Währungsgemeinschaft deutlich vertiefen“, schlussfolgerte er.

 

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Nachrichten aus Baden-Württemberg

Zum heute vorgestellten Reformpaket der Koalition erklären die SPD-Landesvorsitzenden Isabel Cademartori und Robin Mesarosch:

"Die vereinbarte Steuerreform geht in die richtige Richtung: Die meisten Leute müssen zukünftig weniger Steuern auf ihre Arbeit bezahlen. Das ist gut so. Damit das rechnerisch aufgeht, werden wir sehr hohe Einkommen wieder stärker beteilige

Ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wäre wahrscheinlich erfolgreich, resümiert das heute veröffentlichte Rechtsgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Die SPD in Baden-Württemberg sieht sich darin bestätigt, weiter den Druck für ein AfD-Verbot zu erhöhen.

Auf ihrem Landesparteitag hat die SPD Baden-Württemberg ihre Parteispitze und den Landesvorstand neu gewählt und wichtige Anträge beschlossen. Als stellvertretende Landesvorsitzende wurden die Bundestagsabgeordneten Jasmina Hostert (83,2 Prozent) und Parsa Marvi (73,0 Prozent) wiedergewählt. Neu in das Amt gewählt wurden Yannik Hummel, Forstwirt und Student, mit 80,9 Prozent der Stimmen und die Landtagsabgeordnete Viviane Sigg mit 85,9 Prozent.