SPD-Kreisparteitag zum Thema „Griechenland – wie geht es weiter?

Veröffentlicht am 27.06.2015 in Veranstaltungen

Weil die Finanzkrise in Griechenland ganz Europa in Atem hält, veranstaltet der SPD-Kreisverband einen SPD-Kreisparteitag zum Thema „Griechenland – wie geht es weiter? Konsequenzen für Deutschland und Europa“. Der finanzpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lothar Binding wird über den Verhandlungsstand informieren und mögliche Wege zur Lösung der griechischen Finanzkrise und Ihre Auswirkungen auf Europa diskutieren. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen auf Montag, 6.7.2015, 19:00 Uhr, Zehntscheuer, Bahlingerstrasse 30, Teningen.

 

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Nachrichten aus Baden-Württemberg

Zum heute vorgestellten Reformpaket der Koalition erklären die SPD-Landesvorsitzenden Isabel Cademartori und Robin Mesarosch:

"Die vereinbarte Steuerreform geht in die richtige Richtung: Die meisten Leute müssen zukünftig weniger Steuern auf ihre Arbeit bezahlen. Das ist gut so. Damit das rechnerisch aufgeht, werden wir sehr hohe Einkommen wieder stärker beteilige

Ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wäre wahrscheinlich erfolgreich, resümiert das heute veröffentlichte Rechtsgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Die SPD in Baden-Württemberg sieht sich darin bestätigt, weiter den Druck für ein AfD-Verbot zu erhöhen.

Auf ihrem Landesparteitag hat die SPD Baden-Württemberg ihre Parteispitze und den Landesvorstand neu gewählt und wichtige Anträge beschlossen. Als stellvertretende Landesvorsitzende wurden die Bundestagsabgeordneten Jasmina Hostert (83,2 Prozent) und Parsa Marvi (73,0 Prozent) wiedergewählt. Neu in das Amt gewählt wurden Yannik Hummel, Forstwirt und Student, mit 80,9 Prozent der Stimmen und die Landtagsabgeordnete Viviane Sigg mit 85,9 Prozent.