Der SPD-Kreisverband kritisiert jüngste Äußerungen des CDU-Bundestagsabgeordneten Peter Weiß als doppelzüngig. SPD-Kreisvorsitzender und Kreisrat Johannes Fechner wundert sich, dass Weiß erst die radikale und überraschende Kürzung der Solarförderung im Bundestag mit beschließt und auch in Endingen im März bei der Jungen Union verteidigt. Nun aber unterzeichnet er einen berechtigten Aufruf der Handwerkerschaft, in dem die Rücknahme der Kürzung gefordert wird. „Geradlinige Politik sieht anders aus“, resümiert Fechner.
Überrascht zeigt sich die Kreis-SPD auch über das Lob von Weiß an die Bundesregierung für ihre Handhabung bei den Jobcentern. Als Sozialpolitiker habe Weiß und die anderen Mitglieder der Regierungsfraktionen erst die massiven Kürzungen bei der Langzeitabreitslosenunterstützung beschlossen. Dadurch musste der Landkreis Emmendingen einspringen und 100.000€ aufwenden, damit das Jobcenter Emmendingen und die elrec-kombeg gGmbH ihre bisher gute Förderung der Langzeitarbeitslosen fortsetzen konnten.
„Das er nun diejenigen lobt, die durch ihr Abstimmungsverhalten andere in die finanzielle Bredouille gebracht haben, ist mehr als fragwürdig“, so SPD-Pressesprecher Raphael Pfaff. Weiteres Unverständnis bringt Peter Weiß Kritik zur Ortsumfahrung Winden an der Grün-Roten Landesregierung mit sich und ist für die Sozialdemokraten nicht nachvollziehbar.
„Da die CDU jahrzehntelang Straßen versprochen hat, ohne deren Finanzierung zu sichern, gibt es nun einen Stau an Baumaßnahmen. Weil nicht alle sofort berücksichtigt werden können, entstanden die bekannten Probleme. Die SPD setze sich seit Jahren für die Umfahrung ein. Wichtig ist bei diesem Projekt, dass alle Parteien an einem Strang ziehen.“, erklärt Kreisvorsitzender Johannes Fechner.
