Aufgrund der jüngsten folgenschweren Finanzkrise werden die deutschen Banken aufgefordert,
ihre Kooperationen mit Steuroasen in und ausserhalb Europas unverzüglich einzustellen.Die Vergabe von Staatskrediten und staatliche Bürgschaften an notleidende Banken sind u.a.auch davon abhängig zu machen.Die Bundestagsfraktion der SPD wird aufgefordert zu prüfen, welche rechtlichen Schritte zur Durchsetzung dieser Forderung möglich und notwendig sind.

Begründung:

Wer die Steueroasen nicht trocken legt, meistert die aktuelle Finanzkrise nicht.
Mit Hilfe unversteuerter Gelder werden dort auch- unkontollierbar- spekulative Finanzprodukte ohne ausreichende Eigenkapitaldeckung durch Banken geschaffen. Wenn diese Spekulationsblasen platzen, nehmen Weltwirtschaft, Finanzsystem und Arbeitsplätze enormen Schaden.
Ferner leisten diese Steueroasen permanent Beihilfe zur Steuerhinterziehung in Milliardenhöhe zu Lasten des Bundeshaushalts und damit zum Schaden der Allgemeinheit.

Dieser Antrag steht im Einklang mit den aktuellen Bemühungen von Bundesfinanzminister Steinbrück und der Europäischen Gemeinschaft, mit neuen Gesetzen die Kapitalflucht in diejenigen Länder zu blockieren, die mit einem ausgepägten Bankgeheimnis, niedrigen oder gar keinen Steuern der Steuerhinterziehung täglich Vorschub leisten.