Nachrichten zum Thema Bundespolitik
20.01.2009 in Bundespolitik von SPD Kreisverband Emmendingen
Das zweite Konjunkturpaket trägt klar sozialdemokratische Handschrift
Die SPD hat gemeinsam mit der Union ein Konjunkturpaket beschlossen, mit dem Deutschland wirksam auf die internationale Wirtschaftskrise und den drohenden Arbeitsplatzverlust reagiert. Die Maßnahmen des Paketes sind eine starke Grundlage, um die Wirtschaft zu stärken, Arbeitsplätze zu sichern, die öffentliche Infrastruktur nachhaltig zu modernisieren, die ökologische Wende zu fördern und damit auch neue Zukunftsmärkte für Deutschland zu erschließen.
06.12.2007 in Bundespolitik von SPD Kreisverband Emmendingen
Mindestlohn für Briefzusteller: Fairer Wettbewerb statt Lohndumping
Millionen Bürgerinnen und Bürger arbeiten in unserem Land für Armutslöhne. Deshalb sind
immer mehr Menschen, obwohl sie Vollzeit arbeiten, auf zusätzliches Arbeitslosengeld II
angewiesen. Deshalb fordert die SPD flächendeckende Mindestlöhne, die ein Leben in Würde
ohne zusätzliche staatliche Hilfe ermöglichen.
06.12.2007 in Bundespolitik von SPD Kreisverband Emmendingen
Gute Nachricht für junge Menschen: BAföG wird deutlich erhöht
Zum Wintersemester 2008/09 steigt das BAföG
um 10%, die Freibeträge werden um 8 % erhöht.
Dies ist ein großer Erfolg für mehr Chancengleichheit
in der Bildung. Denn nur ein starkes BAföG eröffnet
jungen Menschen aus einkommensschwachen
Familien den Weg ins Studium. Die SPD hat
diese deutliche BAFöG-Anhebung gegen starke
Widerstände aus CDU/CSU durchgesetzt.
22.08.2007 in Bundespolitik von SPD Kreisverband Emmendingen
SPD hält an Mindestlöhnen fest!
Die SPD hält an der Forderung nach Einführung von Mindestlöhnen in Deutschland fest.
Denn das sind die Fakten:
Rund 1,1 Millionen Beschäftigte erreichten Anfang 2007 mit ihrem Lohn nicht das
gesetzlich garantierte Existenzminimum und haben damit Anspruch auf zusätzliche
Leistungen aus dem Arbeitslosengeld II (ALG-II).
Hierzu zählen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in Vollzeit genauso wie Menschen
mit einem oder mehreren Minijobs.
Für das ALG II gibt allein der Bund in diesem Jahr voraussichtlich 23 Milliarden Euro aus.
27.06.2007 in Bundespolitik von SPD Kreisverband Emmendingen
Neuer Leitantrag der SPD mit dem Thema "Gute Arbeit"
Liebe Genossinnen und Genossen,
wir haben am Montag im Gewerkschaftsrat der SPD ausführlich über die aktuelle politische Lage und insbesondere über das Thema Mindestlohn gesprochen. Gewerkschaften und SPD waren sich einig, dass das Problem menschenunwürdiger Arbeit nicht ohne einen Mindestlohn gelöst werden kann. Wir haben vereinbart, gemeinsam dafür zu streiten, dass es bei diesem Thema weiter voran geht.
Der Aufschwung in Deutschland muss ein Aufschwung für Alle werden. Wir haben deshalb auch über den Leitantrag mit dem Thema „Gute Arbeit“ gesprochen, der gestern im Parteivorstand verabschiedet wurde. Franz Müntefering und Hannelore Kraft haben den Antrag erarbeitet und darin skizziert, was sich die SPD unter guter Arbeit vorstellt. Zu den zentralen Elementen gehört auch hier der Mindestlohn, aber auch die Mitarbeiterbeteiligung, der Bonus für Arbeit, ein Ausbau sozialversicherungspflichtiger Arbeitsverhältnisse, der Fortbestand des Kündigungsschutzes und der Tarifautonomie sowie die Förderung eines sozialen Arbeitsmarktes. Wir haben im Gewerkschaftsrat vereinbart, dass ergänzende Vorschläge des DGB zum Leitantrag mit berücksichtigt werden.
In guter Atmosphäre haben wir im Gewerkschaftsrat auch über die Einigung der Koalition beim Thema Pflege und die anstehenden Vorhaben der SPD in der Koalition gesprochen. Es ist deutlich geworden, dass SPD und Gewerkschaften in zentralen Punkten ihre Ziele besser gemeinsam erreichen können. In diesem Sinne werden wir arbeiten.
Euer
Hubertus Heil
Nachrichten aus Baden-Württemberg
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