Volksabstimmung Stuttgart 21

Veröffentlicht am 24.10.2011 in Veranstaltungen

Am 27.11.2011 findet die Volksabstimmung zur Frage, ob das Land seine vertragliche Zusage zur Mitfinanzierung von Stuttgart 21 in Höhe von 800 Millionen Euro kündigen soll, statt.

Die SPD war mehrheitlich immer für dieses Projekt, es gibt aber auch in unserer Partei eine nicht geringe Minderheit gegen dieses Projekt. Es ist aber unser Verdienst, dass nun die Bürgerinnen und Bürger das Wort haben und abstimmen können.

Nach einer kurzen rechtlichen Einführung werden ein Befürworter und ein Gegner von S 21 seine Argumente vortragen und im Anschluß daran für Fragen zur Verfügung stehen.

der SPD-Kreisvorstand lädt alle herzlich ein zur

Diskussion
Volksabstimmung Stuttgart 21
Sonntag 6.11.2011, 11.30 Uhr, Torhaus, Hauptstr. 60, Herbolzheim
mit
Martin Rivoir, MdL, stellv. Vorsitzender SPD-Landtagsfraktion (Pro Stuttgart 21)
Klaus-Peter Gussfeld, Verkehrsferent BUND Baden-Württemberg (Gegner S 21)

 

Homepage SPD Kreisverband Emmendingen

Nachrichten aus Baden-Württemberg

Zum heute vorgestellten Reformpaket der Koalition erklären die SPD-Landesvorsitzenden Isabel Cademartori und Robin Mesarosch:

"Die vereinbarte Steuerreform geht in die richtige Richtung: Die meisten Leute müssen zukünftig weniger Steuern auf ihre Arbeit bezahlen. Das ist gut so. Damit das rechnerisch aufgeht, werden wir sehr hohe Einkommen wieder stärker beteilige

Ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wäre wahrscheinlich erfolgreich, resümiert das heute veröffentlichte Rechtsgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Die SPD in Baden-Württemberg sieht sich darin bestätigt, weiter den Druck für ein AfD-Verbot zu erhöhen.

Auf ihrem Landesparteitag hat die SPD Baden-Württemberg ihre Parteispitze und den Landesvorstand neu gewählt und wichtige Anträge beschlossen. Als stellvertretende Landesvorsitzende wurden die Bundestagsabgeordneten Jasmina Hostert (83,2 Prozent) und Parsa Marvi (73,0 Prozent) wiedergewählt. Neu in das Amt gewählt wurden Yannik Hummel, Forstwirt und Student, mit 80,9 Prozent der Stimmen und die Landtagsabgeordnete Viviane Sigg mit 85,9 Prozent.