Zeig Gesicht gegen die Kopfpauschale

Veröffentlicht am 01.05.2010 in Bundespolitik

Mittlerweile haben mehr als 63.000 Bürgerinnen und Bürger unsere Petition gegen die unsoziale Kopfpauschale unterzeichnet und jeden Tag erreichen uns neue Listen mit hunderten Unterschriften aus ganz Deutschland.

Mit der Zuspitzung auf die Wahlen in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai zeigt sich immer deutlicher, zwischen welchen Alternativen die Menschen wählen können. Inzwischen spricht auch der CDU-Gesundheitsminister in NRW, Karl-Josef Laumann, ganz offen von der Einführung einer Kopfpauschale.

Die Einführung einer „kleinen Kopfpauschale“, wie sie zur Zeit diskutiert wird, kann nicht darüber hinwegtäuschen, worum es Gesundheitsminister Philipp Rösler und Schwarz-Gelb geht. Es ist wie Frösche kochen. Wenn man einen Frosch ins heiße Wasser wirft, springt er hinaus. Daher setzt man ihn ins kalte Wasser und erhöht allmählich und von ihm unbemerkt die Temperatur, bis er am Ende tot ist. Ebenso werden die Versicherten in Deutschland den Gesundheitslobbyisten serviert, um deren Profite zu maximieren.

Die SPD will diese unsoziale Kopfpauschale nicht nur stoppen, sondern auch eine andere Politik formulieren und diese aktiv gestalten

Die SPD hat für Sie einen Bildgenerator, so können Sie allen Zeigen, wie Sie zur Kopfpauschale stehen.

 

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03.07.2025, 19:00 Uhr - 21:30 Uhr Kreisparteitag des SPD-Kreisverbands Emmendingen
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Nachrichten aus Baden-Württemberg

Die SPD Baden-Württemberg hat heute den Startschuss für eine landesweite Kampagne gegeben. Mit klaren Botschaften und deutlicher Kritik an der grün-schwarzen Landesregierung will die Partei zeigen: Baden-Württemberg braucht jetzt einen politischen Neuanfang - mit einer Landesregierung, die den Mut und den Willen hat, das Land wieder nach vorn zu bringen.

Viele Menschen in Baden-Württemberg verlieren ihren Job, weniger Unternehmen in Baden-Württemberg stellen ein. Die aktuellen Zahlen der Arbeitsagentur belegen: So kann es nicht weitergehen!

200.000 Wohnungen fehlen, Wucher bei den Mieten und so wenig Sozialwohnungen wie in kaum einem anderen Land, das ist die Bilanz von Grünen und CDU.

Ganz besonders leiden darunter auch die Studierenden. In Freiburg kostet ein WG-Zimmer im Schnitt mehr als 500 Euro. In Stuttgart und Heidelberg sieht’s genauso aus. Wer heute studieren oder eine Ausbildung machen will, muss sich fast schon verschulden - selbst mit BAföG.