Der SPD Kreisverband Emmendingen und die Gewerkschaft Ver.di begrüßen in einer gemeinsamen Pressemitteilung den beschlossenen Entwurf zum Tariftreue- und Mindestlohngesetz. Bereits im Sommer hatten sich Partei und Gewerkschaft in Emmendingen getroffen um über die Einführung zu diskutieren.

„Wir wollen die ehrlichen MittelständlerInnen, die faire Löhne bezahlen. Wer Dumpinmglöhne bezahlt, darf keine öffentliche Aufträge erhalten. Dieser landesrechtlichen Regelung müsse nun auch eine Regelung im Bund folgen.“, erklärt SPD Kreisvorsitzender und Kreisrat Dr. Johannes Fechner. Reiner Geis, Geschäftsführer der Ver.di Südbaden fügt hinzu: „Eine gute Nachricht für die ArbeitnehmerInnen in unserem Land! Wir begrüßen es sehr, dass die Landesregierung ihr Versprechen gehalten hat“.

Der von Wirtschaftsminister Nils Schmid auf den Weg gebrachte Entwurf sieht vor, dass öffentliche Aufträge des Landes und der Kommunen nur an Unternehmen vergeben werden, die ihren Beschäftigten einen tarifvertraglichen Lohn zahlen. Besteht kein einschlägiger Tarifvertrag, müssen die Unternehmen ihren Beschäftigten mindestens 8,50 Euro zahlen. „Die neue Landesregierung hat es sich zum Ziel gemacht, Baden-Württemberg zum Musterland für gute Arbeit und gute Wirtschaft zu befördern. Mit diesem Gesetzesentwurf kommen wir diesem Vorhaben einen guten Schritt näher“, lobt SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle.

Mit dem Gesetz werden Wettbewerbsverzerrungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge durch den Einsatz von Billigarbeitskräften unterbunden. Das Gebot der Wirtschaftlichkeit zwingt öffentliche AuftraggeberInnen– also auch den Landkreis Emmendingen –, das günstigste Angebot anzunehmen. Kalkuliert das Angebot mit Dumpinglöhnen, führt dies zu einer Wettbewerbsverzerrung auf dem Rücken der Beschäftigten. Dies möchte die Landesregierung verhindern. Bei der Einführung des Gesetztes gibt Reiner Geis noch ein Bitte an die SPD weiter: „Wir hoffen, dass die Bagatellgrenze in Höhe von 20.000 Euro noch heruntergestuft wird. Viele Aufträge fallen unter dieser Grenze, auch hier muss dem Lohndumping entgegen gewirkt werden“, so Geis.

„Schritt für Schritt schaffen wir eine gerechte Zukunft in Baden-Württemberg. Das neue Tariftreuegesetz ist das was wir schon lange fordern. Ich bin als Sozialdemokrat und Gewerkschaftsmitglied glücklich, dass es bald Realität wird “, so SPD-Kreispressesprecher Raphael Pfaff abschließend.