„Der Mensch hat schließlich Vorrang“

Veröffentlicht am 02.09.2013 in Pressemitteilungen

In einer kleinen Anfrage der SPD- Bundestagsfraktion (Drucksache 17/13846) wurde der Sachstand wichtiger Verkehrsprojekte für Baden- Württemberg abgefragt. Nach Angaben der Bundesregierung könnte der viergleisige Ausbau der Rheintalbahn auf den rund vierzig Kilometer langen Abschnitt Offenburg- Riegel/Kenzingen bis 2022 abgeschlossen werden. Dies wären rund 142 der 182 Kilometer langen Strecke. Dabei bleiben für die Kreis- SPD noch einige Fragen offen, die dringendst geklärt werden müssen.

Allen voran die Lärmsanierung entlang der Rheintalschiene. „Baden- Württemberg steht hinter dem Projekt und dem Lärmschutz. Aus diesem Grund werden wir uns auch mit Landesmitteln daran beteiligen. Für mich ist es das wichtigste Bahnprojekt in Baden- Württemberg“, erklärte SPD- Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle.

Für SPD- Kreisvorsitzender und Bundestagskandidat Johannes Fechner ist klar: „Wir brauchen ein Bahnbetriebskonzept, dass den Schutz der Bürgerinnen und Bürger gewährleistet. Der Mensch hat schließlich Vorrang“.

Ein weiterer Punkt ist der Transport von Gefahrengut. Da die Maßnahmen für Gefahrenguttransporte durch Wohngebiete nicht einheitlich auf europäische, sondern auf nationaler Ebene geregelt sind, müssen vor Ort die Entscheidungen der Maßnahmen getroffen werden. „Gerade, wenn man sich die Situation in Kenzingen oder Herbolzheim genauer anschaut, kann es nicht sein, dass das 3. & 4. Gleis mit dem Gefahrengut durch die Stadt fährt“, stellten Wölfle und Fechner fest.  

Am 03.09.2013 um 10:30 Uhr im Herbolzheimer Rathaus möchte Johannes Fechner das Gespräch mit den Betroffenen vertiefen. Als Referenten werden Claus Schmiedel (SPD- Fraktionsvorsitzender), Ernst Schilling (Bürgermeister von Herbolzheim) und Georg Binkert (Bürgerprotest Bahn e. V.) teilnehmen.

 

 

Homepage SPD Kreisverband Emmendingen

« Kennen Sie die Steuerpläne der SPD?
Sommerfest der SPD Emmendingen »

Nachrichten aus Baden-Württemberg

02.07.2026 11:44
Isabel Cademartori und Robin Mesarosch: "Steuerreform geht in die richtige Richtung - unser Anspruch geht weiter".
Zum heute vorgestellten Reformpaket der Koalition erklären die SPD-Landesvorsitzenden Isabel Cademartori und Robin Mesarosch:

"Die vereinbarte Steuerreform geht in die richtige Richtung: Die meisten Leute müssen zukünftig weniger Steuern auf ihre Arbeit bezahlen. Das ist gut so. Damit das rechnerisch aufgeht, werden wir sehr hohe Einkommen wieder stärker beteilige
01.07.2026 12:16
SPD in Baden-Württemberg erhöht nach Gutachten Druck auf AFD-Verbotsverfahren.
Ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wäre wahrscheinlich erfolgreich, resümiert das heute veröffentlichte Rechtsgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Die SPD in Baden-Württemberg sieht sich darin bestätigt, weiter den Druck für ein AfD-Verbot zu erhöhen.
22.06.2026 10:06
SPD Baden-Württemberg wählt neue Parteispitze und beschließt zentrale Anträge.
Auf ihrem Landesparteitag hat die SPD Baden-Württemberg ihre Parteispitze und den Landesvorstand neu gewählt und wichtige Anträge beschlossen. Als stellvertretende Landesvorsitzende wurden die Bundestagsabgeordneten Jasmina Hostert (83,2 Prozent) und Parsa Marvi (73,0 Prozent) wiedergewählt. Neu in das Amt gewählt wurden Yannik Hummel, Forstwirt und Student, mit 80,9 Prozent der Stimmen und die Landtagsabgeordnete Viviane Sigg mit 85,9 Prozent.