Kennen Sie die Steuerpläne der SPD?

Veröffentlicht am 02.09.2013 in Ortsverein

SPD- Bundestagskandidat Johannes Fechner stellte das Steuerkonzept der SPD bei einer
„Open-Air-Veranstaltung“ auf dem Endinger Marktplatz zur Diskussion.
Fechner stellte eingangs dar, dass die SPD jährlich 2,0 Mrd. Euro mehr für Straßenbau ausgeben wolle, um den Sanierungsstau zu beenden, dass die SPD in bessere Internet- Verbindungen im ländlichen Raum investieren wolle und mehr Pflegeplätze einrichten will. Um dies alles bezahlen zu können, müssten die Steuern für die absoluten Spitzenverdiener maßvoll angehoben werden. So wolle die SPD den bei Verheirateten erst ab einem Einkommen von 200.000 Euro greifenden Spitzensteuersatz auf 49 % erhöhen.

Abfindungen und Boni von Managern sollten nur noch bis 500.000 Euro als Betriebsausgaben absetzbar sein und damit nicht mehr steuerlich gefördert werden. Um Zockerbanken und Spekulanten an den Kosten der Finanzkrise zu beteiligen, fordert Fechner eine Finanztransaktionssteuer für Wertpapierhandel. Auch müssten schwarz- gelbe Klientelgeschenke, wie die bei der Mehrwertsteuer, zurückgenommen werden. Laut Fechner könne es nicht sein, dass in Deutschland das Hundesteueraufkommen höher sei als die Steuerzahlungen der 30 DAX- Unternehmen. Wichtig sei auch, dass die Steuergesetzgebung konsequent umgesetzt und Steuerbetrug härter bekämpft werde. Der Fall Hoeneß hat gezeigt, dass insbesondere mit der Schweiz ein neues Abkommen erforderlich ist. Wir schützen die ehrlichen Steuerzahler.


SPD-Ortsvereinsvorsitzende Heide Thoma freute sich über das rege Interesse an der Veranstaltung und begrüßte zum Ende die beiden Neumitglieder Elfriede Herold und Heiko Zipse.

 

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Nachrichten aus Baden-Württemberg

Die Carlo-Schmid-Stiftung hat am Freitagabend in der Aula der Universität Mannheim den Carlo-Schmid-Preis 2026 an die Transformationsforscherin Prof. Dr. Maja Göpel verliehen. Mit der Auszeichnung würdigt die Stiftung ihren herausragenden Einsatz für Wissenschaft, öffentliche Aufklärung und den faktenbasierten gesellschaftlichen Dialog.

Nach Ablauf der Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen am gestrigen Sonntag stehen die Kandidaturen für den Landesvorsitz der SPD Baden-Württemberg fest. Für das Amt bewerben sich Isabel Cademartori und Robin Mesarosch als Doppelspitze. Zudem treten Dr. Dorothea Kliche-Behnke und Carsten Lotz jeweils mit Einzelkandidaturen an.

Verleihung des Carlo-Schmid-Preises an Prof. Dr. Maja Göpel
Freitag, 8. Mai 2026, 17:00 Uhr
Aula der Universität Mannheim

im Namen der Carlo-Schmid-Stiftung laden wir Sie herzlich zur 15. Verleihung des Carlo-Schmid-Preises ein.