Kennen Sie die Steuerpläne der SPD?

Veröffentlicht am 02.09.2013 in Ortsverein

SPD- Bundestagskandidat Johannes Fechner stellte das Steuerkonzept der SPD bei einer
„Open-Air-Veranstaltung“ auf dem Endinger Marktplatz zur Diskussion.
Fechner stellte eingangs dar, dass die SPD jährlich 2,0 Mrd. Euro mehr für Straßenbau ausgeben wolle, um den Sanierungsstau zu beenden, dass die SPD in bessere Internet- Verbindungen im ländlichen Raum investieren wolle und mehr Pflegeplätze einrichten will. Um dies alles bezahlen zu können, müssten die Steuern für die absoluten Spitzenverdiener maßvoll angehoben werden. So wolle die SPD den bei Verheirateten erst ab einem Einkommen von 200.000 Euro greifenden Spitzensteuersatz auf 49 % erhöhen.

Abfindungen und Boni von Managern sollten nur noch bis 500.000 Euro als Betriebsausgaben absetzbar sein und damit nicht mehr steuerlich gefördert werden. Um Zockerbanken und Spekulanten an den Kosten der Finanzkrise zu beteiligen, fordert Fechner eine Finanztransaktionssteuer für Wertpapierhandel. Auch müssten schwarz- gelbe Klientelgeschenke, wie die bei der Mehrwertsteuer, zurückgenommen werden. Laut Fechner könne es nicht sein, dass in Deutschland das Hundesteueraufkommen höher sei als die Steuerzahlungen der 30 DAX- Unternehmen. Wichtig sei auch, dass die Steuergesetzgebung konsequent umgesetzt und Steuerbetrug härter bekämpft werde. Der Fall Hoeneß hat gezeigt, dass insbesondere mit der Schweiz ein neues Abkommen erforderlich ist. Wir schützen die ehrlichen Steuerzahler.


SPD-Ortsvereinsvorsitzende Heide Thoma freute sich über das rege Interesse an der Veranstaltung und begrüßte zum Ende die beiden Neumitglieder Elfriede Herold und Heiko Zipse.

 

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Nachrichten aus Baden-Württemberg

Zum heute vorgestellten Reformpaket der Koalition erklären die SPD-Landesvorsitzenden Isabel Cademartori und Robin Mesarosch:

"Die vereinbarte Steuerreform geht in die richtige Richtung: Die meisten Leute müssen zukünftig weniger Steuern auf ihre Arbeit bezahlen. Das ist gut so. Damit das rechnerisch aufgeht, werden wir sehr hohe Einkommen wieder stärker beteilige

Ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wäre wahrscheinlich erfolgreich, resümiert das heute veröffentlichte Rechtsgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Die SPD in Baden-Württemberg sieht sich darin bestätigt, weiter den Druck für ein AfD-Verbot zu erhöhen.

Auf ihrem Landesparteitag hat die SPD Baden-Württemberg ihre Parteispitze und den Landesvorstand neu gewählt und wichtige Anträge beschlossen. Als stellvertretende Landesvorsitzende wurden die Bundestagsabgeordneten Jasmina Hostert (83,2 Prozent) und Parsa Marvi (73,0 Prozent) wiedergewählt. Neu in das Amt gewählt wurden Yannik Hummel, Forstwirt und Student, mit 80,9 Prozent der Stimmen und die Landtagsabgeordnete Viviane Sigg mit 85,9 Prozent.