Barrierefreiheit in der Parteiarbeit

Veröffentlicht am 09.10.2015 in Anträge

Mitglieder der SPD können in unterschiedlicher Form von einer Behinderung betroffen sein. Daher muss die Barrierefreiheit sichergestellt werden, damit jedes Mitglied Zugang zu Parteiveranstaltungen oder den unterschiedlichen Gremien hat.

Wir fordern daher den Landesverband auf, in Form einer Arbeitsgruppe eine Handreichung zu verfassen, wo Ortsvereine und Kreisverbände anhand von Beispielen sehen können, wie sie Barrierefreiheit vor Ort anbieten können. Dies könnten zum Beispiel Gebärdendolmetscher sein, Dokumente in leichter Sprache sowie auch vorbereitete Reden welche über einen Beamer auf eine Leinwand projiziert werden.Bei Sehbehinderten bestünde die Möglichkeit Tonprotokolle oder Tonbeiträge vorzeitig zuzusenden oder dies vor Ort mit Kopfhören anzubieten.
Zusätzlich fordern wir den Landesverband auf, sich bei der Bundespartei für eine Art Fonds einzusetzen, damit Gliederungen finanzielle Unterstützung beantragen können um vor Ort Genossinnen und Genossen mit Behinderungen eine Beteiligung auf allen Ebenen anbieten zu können.

Begründung:

Politische Partizipation muss in einer Partei gelebt werden. Behinderungen dürfen Menschen nicht daran hindern, am Parteileben teilzunehmen. Die SPD-Baden-Württemberg sollte mit gutem Beispiel vorangehen und Inklusion in den eigenen Reihen ermöglichen. Die Teilhabe von Menschen mit Behinderung ist eine gesellschaftliche Aufgabe und muss daher auch von den Parteien und insbesondere in der SPD ermöglicht werden.

 

Homepage SPD Kreisverband Emmendingen

Nachrichten aus Baden-Württemberg

Zum heute vorgestellten Reformpaket der Koalition erklären die SPD-Landesvorsitzenden Isabel Cademartori und Robin Mesarosch:

"Die vereinbarte Steuerreform geht in die richtige Richtung: Die meisten Leute müssen zukünftig weniger Steuern auf ihre Arbeit bezahlen. Das ist gut so. Damit das rechnerisch aufgeht, werden wir sehr hohe Einkommen wieder stärker beteilige

Ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wäre wahrscheinlich erfolgreich, resümiert das heute veröffentlichte Rechtsgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Die SPD in Baden-Württemberg sieht sich darin bestätigt, weiter den Druck für ein AfD-Verbot zu erhöhen.

Auf ihrem Landesparteitag hat die SPD Baden-Württemberg ihre Parteispitze und den Landesvorstand neu gewählt und wichtige Anträge beschlossen. Als stellvertretende Landesvorsitzende wurden die Bundestagsabgeordneten Jasmina Hostert (83,2 Prozent) und Parsa Marvi (73,0 Prozent) wiedergewählt. Neu in das Amt gewählt wurden Yannik Hummel, Forstwirt und Student, mit 80,9 Prozent der Stimmen und die Landtagsabgeordnete Viviane Sigg mit 85,9 Prozent.