Für ein soziales Europa!

Veröffentlicht am 09.05.2019 in Kreisverband

Am 18. Mai um 16:00 Uhr beim Limburg-Parkplatz, Sasbach - direkt am Rhein 

In wenigen Tagen findet die Europawahl statt. Lassen wir nicht zu, dass die Rechten die Mehrheit in Europa erhalten. Einheitliche Sozialstandards, die Verhinderung von Steuerflucht oder der Klimaschutz sind Aufgaben, die wir in Europa nur gemeinsam lösen können.

Auf unserer europapolitischen Kundgebung wollen wir ein Zeichen setzen und für ein solidarisches Europa einstehen.

Es sprechen:
Katarina Barley, Luisa Boos sowie von französischer Seite Antoine Home und Theo Schnee.

 

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Nachrichten aus Baden-Württemberg

Zum heute vorgestellten Reformpaket der Koalition erklären die SPD-Landesvorsitzenden Isabel Cademartori und Robin Mesarosch:

"Die vereinbarte Steuerreform geht in die richtige Richtung: Die meisten Leute müssen zukünftig weniger Steuern auf ihre Arbeit bezahlen. Das ist gut so. Damit das rechnerisch aufgeht, werden wir sehr hohe Einkommen wieder stärker beteilige

Ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wäre wahrscheinlich erfolgreich, resümiert das heute veröffentlichte Rechtsgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Die SPD in Baden-Württemberg sieht sich darin bestätigt, weiter den Druck für ein AfD-Verbot zu erhöhen.

Auf ihrem Landesparteitag hat die SPD Baden-Württemberg ihre Parteispitze und den Landesvorstand neu gewählt und wichtige Anträge beschlossen. Als stellvertretende Landesvorsitzende wurden die Bundestagsabgeordneten Jasmina Hostert (83,2 Prozent) und Parsa Marvi (73,0 Prozent) wiedergewählt. Neu in das Amt gewählt wurden Yannik Hummel, Forstwirt und Student, mit 80,9 Prozent der Stimmen und die Landtagsabgeordnete Viviane Sigg mit 85,9 Prozent.