Innenminster Reinhold Gall (SPD) in Riegel

Veröffentlicht am 10.03.2015 in Pressemitteilungen

Der Innenminister von Baden-Württemberg, Reinhold Gall (SPD), berichtete in einer  gut besuchten Versammlung des SPD-Kreisverbandes Emmendingen am Samstag in der Riegeler Gaststätte  „Stammhaus“  über aktuelle Themen der Landespolitik. 

Minister Gall erläuterte, dass sich gute Arbeit lohnen müsse und entscheidend für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes sei. Weitere Schwerpunkte seiner Ausführungen waren die im Umbruch befindliche Bildungspolitik sowie die Familienpolitik.  Nach der Rede des Ministers schloss sich noch eine lebhafte Diskussion an.

 

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Nachrichten aus Baden-Württemberg

Zum heute vorgestellten Reformpaket der Koalition erklären die SPD-Landesvorsitzenden Isabel Cademartori und Robin Mesarosch:

"Die vereinbarte Steuerreform geht in die richtige Richtung: Die meisten Leute müssen zukünftig weniger Steuern auf ihre Arbeit bezahlen. Das ist gut so. Damit das rechnerisch aufgeht, werden wir sehr hohe Einkommen wieder stärker beteilige

Ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wäre wahrscheinlich erfolgreich, resümiert das heute veröffentlichte Rechtsgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Die SPD in Baden-Württemberg sieht sich darin bestätigt, weiter den Druck für ein AfD-Verbot zu erhöhen.

Auf ihrem Landesparteitag hat die SPD Baden-Württemberg ihre Parteispitze und den Landesvorstand neu gewählt und wichtige Anträge beschlossen. Als stellvertretende Landesvorsitzende wurden die Bundestagsabgeordneten Jasmina Hostert (83,2 Prozent) und Parsa Marvi (73,0 Prozent) wiedergewählt. Neu in das Amt gewählt wurden Yannik Hummel, Forstwirt und Student, mit 80,9 Prozent der Stimmen und die Landtagsabgeordnete Viviane Sigg mit 85,9 Prozent.