Klimaschutz wird zum Jobmotor

Veröffentlicht am 28.05.2024 in Aktuelles

SPD Ortsverein Riegel a.K.

 

Klimaschutz wird zum Jobmotor

Der SPD Ortsverein Riegel hatte im Rahmen der am 9. Juni 2024 stattfindenden Wahlen zu einem Informationsabend zum Thema „Klimaschutz Solarenergie“ ins Ev. Gemeindehaus in Riegel eingeladen.

Der SPD Bundestagsabgeordnete Dr. Johannes Fechner erinnerte an den vom Bundestag 2011 nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima auf Antrag von Kanzlerin Merkel (CDU) beschlossenen Atomausstieg. Für Fechner ist unverständlich, dass die CDU in ihrem jüngst verabschiedeten neuen Grundsatzprogramm an 

der Atomkraft festhalten will. Deutschland und Europa müsse stattdessen weiter massiv in klimaneutrale Zukunftstechnologien und Infrastruktur investieren, damit die Klimaziele erreicht werden können. Deutschland sei in der Vergangenheit schon zum Vorreiter für erneuerbare Energien geworden, sodass noch weitere Arbeitsplätze im Klimaschutzbereich entstehen könnten. Der Abgeordnete ging noch auf das jüngst vom Bundestag beschlossene „Erneuerbare-Energien-Gesetz“ (Solarpaket 1) ein. Dort wurde die Anmeldung von Balkonsolaranlagen vereinfacht. Des Weiteren ermöglicht das neue Gesetz eine erhöhte Leistung für Balkonanlagen von bisher 600 Watt auf bis zu 800 Watt. Das Solarpaket 1 hat das Ziel, dass Deutschland bis 2045 treibhausgasneutral wird. Der Stromsektor soll bereits bis 2035 weitgehend ohne die Emission von Treibhausgasen auskommen. Angestrebt werde, dass schon 2030 ca. 80 Prozent des Stroms durch erneuerbare Energien geliefert würden, merkte Fechner weiter an. Das Solarpaket 1 soll außerdem eine Beschleunigung der Planungsverfahren beim Bau von Leitungen und Windrädern ermöglichen. "Atomstrom ist zu teuer, darum setzen wir auch auf Wind und Solar", fordert Fechner.

Achim Lott, Vorstandsmitglied der „Bürgerenergie Kaiserstuhl eG“ (BEKA), informierte noch kurz über die Aktivitäten der Genossenschaft, die derzeit über 228 Mitglieder verfügt. 2023 erfolgte eine Neuausrichtung des Unternehmens. Lott erklärte weiter, dass 2023 beim neuen Riegeler Betriebshof eine 400 qm² große Dach-Photovoltaikanlage von der Genossenschaft errichtet wurde. Ein weiteres größeres Projekt ist in Eichstetten geplant. Die BEKA freut sich außerdem über weitere Mitglieder und die Zeichnung von weiteren Geschäftsanteilen.

Gegen Ende des interessanten Informationsabends bestand noch Gelegenheit, Fragen an die Referenten zu richten. Außerdem bestand die Möglichkeit, die Gemeinderatskandidaten des SPD Ortsvereins näher kennenzulernen. (ds.)

 

Nachrichten aus Baden-Württemberg

"Das Wahlergebnis ist bitter für die SPD", sagt der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch. "Und es ist doppelt frustrierend, dass gerade Parteien der derzeitigen Bundesregierung deutliche Einbußen hinnehmen müssen. Das darf man nicht übersehen und auch nicht wegdiskutieren."

Stoch fordert ein, Lehren zu ziehen: "Die SPD darf sich nicht länger in dauernde Kleinkriege ziehen lassen, die alle Leistungen der Regierung überschatten. Unsere Partei muss den Führungsanspruch in dieser Bundesregierung klarmachen. Und sie muss deutlicher zu der Politik stehen, die wir machen und die jetzt gemacht werden muss für dieses Land. Hoffentlich haben jetzt alle den Schuss gehört."

Das Rentenpaket II ist am heutigen Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet worden. Noch vor der Sommerpause soll es vom Deutschen Bundestag sowie dem Bundesrat beschlossen werden. Dazu äußert sich Andreas Stoch, Vorsitzender der SPD Baden-Württemberg, wie folgt:

"Heute hat das Bundeskabinett das Rentenpaket II beschlossen. Und das bedeutet für die Menschen in Baden-Württemberg ganz konkret: Stabile und sichere Renten statt arbeiten bis 70!

Die SPD konnte im Bund die seit Monaten andauernden liberal-konservativen Angriffe auf die Rente abwehren. Es gibt keine Rentenkürzungen und keine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters! Und: Wer mindestens 45 Jahre Beiträge gezahlt hat, wird auch zukünftig im entsprechenden Alter vorzeitig abschlagsfrei in Rente gehen dürfen. Diese Möglichkeit einer vollen Rente nach einem vollen Erwerbsleben möchte die Union am liebsten abschaffen. Das wird es mit der SPD nicht geben!

Die baden-württembergische Carlo-Schmid-Stiftung zeichnet in diesem Jahr das Medienhaus ‚Correctiv‘ für seinen herausragenden Beitrag zur Stärkung der Demokratie aus. Der Carlo-Schmid-Preis ist mit 5.000 Euro dotiert und wird dem Medienhaus bei einer Veranstaltung am 6. Juli 2024 in Mannheim verliehen.