Beim Klimaschutz hat Waldkirch einiges zu bieten. Deshalb informierte sich SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner mit der Staatssekretärin im Umweltministerium Rita Schwarzelühr-Sutter, Landtagsabgeordneter Sabine Wölfle und SPD-Stadtrat Johannes Dold über die Projekte der Stadt bei Oberbürgermeister Roman Götzmann informiert.
Erstes Ziel war die Stadthalle, wo der technische Leiter der Stadtwerke Andreas Spieles zur Photovoltaik auf dem Hallendach und die anstehende Hallensanierung informierte. Götzmann lobte nochmals den Bundeszuschuss für die Sanierung, die Fechner als gutes Beispiel für den gemeinsamen Klimaschutz von Bund Kommunen lobte.
Weiter ging es in die Emmendinger Straße, wo der Leiter Wohnungswirtschaft Tino Störk zur energetischen Sanierung der Gebäude informierte. Götzmann verwies nicht ohne Stolz darauf, dass trotz aufwendiger Sanierungen die Energiekosten um ein Drittel gesenkt werden konnten. Für Fechner ein wichtiges Ergebnis:
„Klimaschutz muß sozial und bezahlbar ein, wenn wir die Bürger dafür gewinnen wollen“.
Beim Abschlussgespräch im Roten Haus sagte Götzmann, Ziel der Stadt Waldkirch sei es, bis zum Jahr 2050 treibhausgasneutral zu sein. Für Photovoltaik sieht Götzmann noch Potential auf den Dächern. Um dieses besser zu nutzen, werde jetzt das schon zehn Jahre alte Solarkataster der Stadtwerken für 30.000 € erneuert.
Staatsekretärin Schwarzelühr-Sutter zeige sich beeindruckt: „Toll was ihir in Waldkich beim Klimaschutz alles auf die Beine stellt“.
Johannes Fechner und Rita Schwarzelühr-Sutter (oben) informierten sich zusammen mit Sabine Wölfle (links) in Waldkirch über Projekte zum Klima- und Umweltschutz. Foto: Büro Fechner
Zum heute vorgestellten Reformpaket der Koalition erklären die SPD-Landesvorsitzenden Isabel Cademartori und Robin Mesarosch:
"Die vereinbarte Steuerreform geht in die richtige Richtung: Die meisten Leute müssen zukünftig weniger Steuern auf ihre Arbeit bezahlen. Das ist gut so. Damit das rechnerisch aufgeht, werden wir sehr hohe Einkommen wieder stärker beteilige
Ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wäre wahrscheinlich erfolgreich, resümiert das heute veröffentlichte Rechtsgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Die SPD in Baden-Württemberg sieht sich darin bestätigt, weiter den Druck für ein AfD-Verbot zu erhöhen.
Auf ihrem Landesparteitag hat die SPD Baden-Württemberg ihre Parteispitze und den Landesvorstand neu gewählt und wichtige Anträge beschlossen. Als stellvertretende Landesvorsitzende wurden die Bundestagsabgeordneten Jasmina Hostert (83,2 Prozent) und Parsa Marvi (73,0 Prozent) wiedergewählt. Neu in das Amt gewählt wurden Yannik Hummel, Forstwirt und Student, mit 80,9 Prozent der Stimmen und die Landtagsabgeordnete Viviane Sigg mit 85,9 Prozent.