Kommunale Finanzpolitik 2010/2011

Veröffentlicht am 05.05.2010 in Veranstaltungen

SPD Ortsverein Weisweil

Kommunale Finanzpolitik 2010/2011 nach der Nordrhein-Westfalen-Wahl unter dem Vorzeichen der schwarz-gelben Koalition. Gemeinden vor strengstem Sparkurs?

Zu diesem Thema werden Nicolette Kressl, MdB und ehemalige Parlamentarische Staatssekretärin bei Peer Steinbrück sowie Christian Klemm, Rechnungsamtsleiter der Gemeinde Weisweil und Vorsitzender des Kreisverbandes des Berufsverbandes der Kommunalen Finanzverwalter im Landkreis Emmendingen am
Dienstag, 11.05.2010, 19.30 Uhr im Bürgersaal des Rathauses Weisweil
mit Bürgermeistern und Gemeinderäten informieren.

Nach der NRW-Wahl darf man auf die ungeschönten Zahlen gespannt sein.
Interessierte Bürger sind hierzu herzlich willkommen.

 

Homepage SPD Kreisverband Emmendingen

Nachrichten aus Baden-Württemberg

Zum heute vorgestellten Reformpaket der Koalition erklären die SPD-Landesvorsitzenden Isabel Cademartori und Robin Mesarosch:

"Die vereinbarte Steuerreform geht in die richtige Richtung: Die meisten Leute müssen zukünftig weniger Steuern auf ihre Arbeit bezahlen. Das ist gut so. Damit das rechnerisch aufgeht, werden wir sehr hohe Einkommen wieder stärker beteilige

Ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wäre wahrscheinlich erfolgreich, resümiert das heute veröffentlichte Rechtsgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Die SPD in Baden-Württemberg sieht sich darin bestätigt, weiter den Druck für ein AfD-Verbot zu erhöhen.

Auf ihrem Landesparteitag hat die SPD Baden-Württemberg ihre Parteispitze und den Landesvorstand neu gewählt und wichtige Anträge beschlossen. Als stellvertretende Landesvorsitzende wurden die Bundestagsabgeordneten Jasmina Hostert (83,2 Prozent) und Parsa Marvi (73,0 Prozent) wiedergewählt. Neu in das Amt gewählt wurden Yannik Hummel, Forstwirt und Student, mit 80,9 Prozent der Stimmen und die Landtagsabgeordnete Viviane Sigg mit 85,9 Prozent.