Krankenversicherungsbeiträge für HartzIV-EmpfängerInnen

Veröffentlicht am 18.07.2016 in Anträge

Wir fordern, dass das Finanzministerium den Krankenversicherungsbeitrag für Hartz IV-EmpfängerInnen an den Mindestbeitrag der Krankenversicherungen anpasst.

Die derzeit an die Krankenkassen überwiesene Pauschale für Hartz IV-EpfängerInnen ist nicht kostendeckend; dieser Umstand ist bekannt und muss dringendst geändert werden. Die Krankenkassen verweisen auf die mangelnde Finanzierung der Krankenversicherung für diese Versicherungsgruppe und die drohende Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge, der Erhebung/Erhöhung der Pauschale, die von den Versicherten zu tragen sind. Kosten, die die Allgemeinheit betreffen, dürfen nicht auf Kosten der Versicherten umgelegt werden.

 

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Nachrichten aus Baden-Württemberg

Die SPD-Landesvorsitzenden fordern: Junge Menschen verdienen Gehör statt Vorverurteilung. Angesichts unsicherer Zukunftschancen, von guter Ausbildung über bezahlbares Wohnen bis zu einem funktionierenden Klima, sollte Politik mit der jungen Generation sprechen und nicht Drohszenarien aufbauen.

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas als Parteivorsitzende soll ein Parteitag im Januar eine neue Bundesspitze der SPD wählen. Die Landesvorsitzenden der SPD Baden-Württemberg Isabel Cademartori und Robin Mesarosch fordern in einem gemeinsamen Statement eine Trennung von Regierungsamt und Parteivorsitz.

Die Landesvorsitzenden der SPD Isabel Cademartori und Robin Mesarosch zeigen sich schockiert über Medienberichte, dass ein von der Landesregierung versprochenes gebührenfreies Kita-Jahr vor dem Aus stehe. "Wir fordern seit Jahren gebührenfreie Kitas für Baden-Württemberg", so die Doppelspitze.