Krankenversicherungsbeiträge für HartzIV-EmpfängerInnen

Veröffentlicht am 18.07.2016 in Anträge

Wir fordern, dass das Finanzministerium den Krankenversicherungsbeitrag für Hartz IV-EmpfängerInnen an den Mindestbeitrag der Krankenversicherungen anpasst.

Die derzeit an die Krankenkassen überwiesene Pauschale für Hartz IV-EpfängerInnen ist nicht kostendeckend; dieser Umstand ist bekannt und muss dringendst geändert werden. Die Krankenkassen verweisen auf die mangelnde Finanzierung der Krankenversicherung für diese Versicherungsgruppe und die drohende Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge, der Erhebung/Erhöhung der Pauschale, die von den Versicherten zu tragen sind. Kosten, die die Allgemeinheit betreffen, dürfen nicht auf Kosten der Versicherten umgelegt werden.

 

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Nachrichten aus Baden-Württemberg

Zum heute vorgestellten Reformpaket der Koalition erklären die SPD-Landesvorsitzenden Isabel Cademartori und Robin Mesarosch:

"Die vereinbarte Steuerreform geht in die richtige Richtung: Die meisten Leute müssen zukünftig weniger Steuern auf ihre Arbeit bezahlen. Das ist gut so. Damit das rechnerisch aufgeht, werden wir sehr hohe Einkommen wieder stärker beteilige

Ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wäre wahrscheinlich erfolgreich, resümiert das heute veröffentlichte Rechtsgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Die SPD in Baden-Württemberg sieht sich darin bestätigt, weiter den Druck für ein AfD-Verbot zu erhöhen.

Auf ihrem Landesparteitag hat die SPD Baden-Württemberg ihre Parteispitze und den Landesvorstand neu gewählt und wichtige Anträge beschlossen. Als stellvertretende Landesvorsitzende wurden die Bundestagsabgeordneten Jasmina Hostert (83,2 Prozent) und Parsa Marvi (73,0 Prozent) wiedergewählt. Neu in das Amt gewählt wurden Yannik Hummel, Forstwirt und Student, mit 80,9 Prozent der Stimmen und die Landtagsabgeordnete Viviane Sigg mit 85,9 Prozent.