Kreis-SPD begrüßt mehrheitlich GroKo-Votum

Veröffentlicht am 23.01.2018 in Pressemitteilungen

Nach vielen Gesprächen auf Kreis-, Landes- und Bundesebene zeigt sich die Kreis-SPD mehrheitlich zufrieden mit der Entscheidung des SPD-Bundesparteitags, Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU aufzunehmen. Mit Luisa Boos (Sexau), Sabine Wölfle (Waldkirch), Raphael Pfaff (Wyhl) und Johannes Fechner (Emmendingen) stellte der SPD-Kreisverband gleich vier der 47 Delegierte des Landesverbandes. Boos, Wölfle und Fechner stimmten für die Verhandlungen, Pfaff dagegen.

Für Johannes Fechner MdB hat die SPD viele Verbesserungen in den Sondierungen durchsetzen können und sei für ihn genau dafür gewählt worden. Außerdem brauche Deutschland als größtes Land in Europa eine stabile Regierung, die für mehr soziale und innere Sicherheit und ein starkes bürgernahes Europa sorge. Sabine Wölfle MdL, sieht die Entscheidung des Parteitags nur als ersten Schritt:„ Man muss den Koalitionsvertrag bewerten und dann entscheiden, ob man diesem zustimmt oder in den sehr schwierigen Prozess einer Neuwahl geht“. SPD-Generalsekretärin Luisa Boos setzt in in Koalitionsverhandlungen Hoffnung auf eine andere Europapolitik. Europa müsse für sie sozialer und demokratischer werden sowie die Steuervermeidung bekämpfen. Raphael Pfaff bemängelte im Sondierungspapier unter anderem fehlende klare Positionierung und Visionen, die beispielsweise die Schere zwischen Arm und Reich verringern.

 

Insgesamt sind die Kreis-Genossen gespannt, was die Verhandlungen nun mit sich bringen. Am Ende entscheiden dann die Mitglieder.

 

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Nachrichten aus Baden-Württemberg

Zum heute vorgestellten Reformpaket der Koalition erklären die SPD-Landesvorsitzenden Isabel Cademartori und Robin Mesarosch:

"Die vereinbarte Steuerreform geht in die richtige Richtung: Die meisten Leute müssen zukünftig weniger Steuern auf ihre Arbeit bezahlen. Das ist gut so. Damit das rechnerisch aufgeht, werden wir sehr hohe Einkommen wieder stärker beteilige

Ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wäre wahrscheinlich erfolgreich, resümiert das heute veröffentlichte Rechtsgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Die SPD in Baden-Württemberg sieht sich darin bestätigt, weiter den Druck für ein AfD-Verbot zu erhöhen.

Auf ihrem Landesparteitag hat die SPD Baden-Württemberg ihre Parteispitze und den Landesvorstand neu gewählt und wichtige Anträge beschlossen. Als stellvertretende Landesvorsitzende wurden die Bundestagsabgeordneten Jasmina Hostert (83,2 Prozent) und Parsa Marvi (73,0 Prozent) wiedergewählt. Neu in das Amt gewählt wurden Yannik Hummel, Forstwirt und Student, mit 80,9 Prozent der Stimmen und die Landtagsabgeordnete Viviane Sigg mit 85,9 Prozent.