Kreis-SPD für gerechteres Steuersystem

Veröffentlicht am 14.05.2013 in Pressemitteilungen

Der SPD-Kreisverband begrüßt, dass die Steuerpolitik durch die Hoeneß-Affäre in der Öffentlichkeit intensiv diskutiert wird. Bei alle Verdiensten für den deutschen Fußball könne es nicht angehen, dass sich Menschen wie Hoeneß über Steuergesetze stellen und Millionenbeträge an Schwarzgeld in der Schweiz lagerten. Der Fall Hoeneß zeige, wie wichtig es war, das von der Bundesregierung ausgehandelte Steuerabkommen mit der Schweiz zu stoppen. Ansonsten wären Steuerhinterzieher anonym geblieben und es wäre im alleinigen Ermessen der Schweizer Banken gewesen, dem deutschen Fiskus mitzuteilen, in welchem Umfang Schwarzgelder vorhanden sind, so SPD-Kreisvorsitzender Johannes Fechner.

Dieses Vertrauen könne man bei den Geschäftspraktiken der Schweizer Banken nicht in diese haben, so die SPD. Nötig sei ein neues Abkommen, das ähnlich wie das Abkommen der Schweiz mit den USA eine Offenlegung aller Schwarzgelder vorsieht. Wichtige und dringend notwendige Investitionen in Bildung oder Verkehrsinfrastruktur müssen solide gegenfinanziert und die Kosten gerecht verteilt werden. „Wir sind so ehrlich und sagen, dass hierbei Spitzenverdiener stärker beteiligt werden müssen“, so die SPD.

Gut verdienenden Singles ab einem zu versteuernden Einkommen von € 100.000,00 und Verheiratete mit einem zu versteuernden Einkommen von € 200.000,00 sei deshalb eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 42 % auf 49 % zumutbar. CDU und FDP hätten seit 2009 über 100 Mrd. Euro neue Schulden gemacht. Dies belaste zukünftige Generationen und ist deshalb nach Ansicht von SPD-Kreisvorsitzendem Johannes Fechner der falsche Weg. Angesichts der hohen Schuldenberge sei es deshalb vertretbar, die Spitzenverdiener stärker zu belasten.

 

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Nachrichten aus Baden-Württemberg

Die Carlo-Schmid-Stiftung hat am Freitagabend in der Aula der Universität Mannheim den Carlo-Schmid-Preis 2026 an die Transformationsforscherin Prof. Dr. Maja Göpel verliehen. Mit der Auszeichnung würdigt die Stiftung ihren herausragenden Einsatz für Wissenschaft, öffentliche Aufklärung und den faktenbasierten gesellschaftlichen Dialog.

Nach Ablauf der Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen am gestrigen Sonntag stehen die Kandidaturen für den Landesvorsitz der SPD Baden-Württemberg fest. Für das Amt bewerben sich Isabel Cademartori und Robin Mesarosch als Doppelspitze. Zudem treten Dr. Dorothea Kliche-Behnke und Carsten Lotz jeweils mit Einzelkandidaturen an.

Verleihung des Carlo-Schmid-Preises an Prof. Dr. Maja Göpel
Freitag, 8. Mai 2026, 17:00 Uhr
Aula der Universität Mannheim

im Namen der Carlo-Schmid-Stiftung laden wir Sie herzlich zur 15. Verleihung des Carlo-Schmid-Preises ein.