Mobilität und Teilhabe in der Region sichern

Veröffentlicht am 26.11.2018 in Pressemitteilungen

Die SPD Fraktion im Kreistag Emmendingen fordert die Einführung eines Sozialtickets nach Freiburger Vorbild zum ersten September 2019. Sicherung von Mobilität und Teilhabe für alle Einwohner des Landkreises.

Das Sozialticket sichert den Menschen Mobilität, aber vor allem Teilhabe an Bildung, Kultur und sozialem Austausch, Die im Hartz IV Regelsatz enthaltenen Mittel in Höhe von 34,66€ für Verkehr (Mobilität) sind unzureichend. „Wir haben deshalb zum 01.09.2019 die Bezuschussung in Höhe von 20€ der RegioKarte Basis nach dem Freiburger Modell beantragt“, so die Vorsitzende der SPD-Fraktion Pia Lach aus Winden.

Die Akzeptanz des Sozialtickets und die damit verbundenen finanziellen Auswirkungen wurden in Freiburg bereits Anfang 2018 überprüft, somit kann auch im Landkreis Emmendingen eine sichere Abschätzung zu den benötigten Haushaltsmitteln getroffen werden. „Die notwendigen Mittel stehen im Kreishaushalt zur Verfügung, eine Erhöhung der Kreisumlage ist nicht erforderlich“, bestätigt der Teninger SPD-Kreisrat Herrmann Jäger.

Mit der Einführung des Sozialtickets würde ein weiterer Baustein des Projekts „Gesunder Landkreis“ umgesetzt, zudem unterstützt die SPD-Kreistagsfraktion den Vorstoß von Waldkirchs Oberbürgermeister Roman Götzmann zur Einführung eines Kurzstreckentickets und weiteren Tarifreformen im RVF.

 

Homepage SPD Kreisverband Emmendingen

Nachrichten aus Baden-Württemberg

Zum heute vorgestellten Reformpaket der Koalition erklären die SPD-Landesvorsitzenden Isabel Cademartori und Robin Mesarosch:

"Die vereinbarte Steuerreform geht in die richtige Richtung: Die meisten Leute müssen zukünftig weniger Steuern auf ihre Arbeit bezahlen. Das ist gut so. Damit das rechnerisch aufgeht, werden wir sehr hohe Einkommen wieder stärker beteilige

Ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wäre wahrscheinlich erfolgreich, resümiert das heute veröffentlichte Rechtsgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Die SPD in Baden-Württemberg sieht sich darin bestätigt, weiter den Druck für ein AfD-Verbot zu erhöhen.

Auf ihrem Landesparteitag hat die SPD Baden-Württemberg ihre Parteispitze und den Landesvorstand neu gewählt und wichtige Anträge beschlossen. Als stellvertretende Landesvorsitzende wurden die Bundestagsabgeordneten Jasmina Hostert (83,2 Prozent) und Parsa Marvi (73,0 Prozent) wiedergewählt. Neu in das Amt gewählt wurden Yannik Hummel, Forstwirt und Student, mit 80,9 Prozent der Stimmen und die Landtagsabgeordnete Viviane Sigg mit 85,9 Prozent.