Parteiarbeit gestalten

Veröffentlicht am 11.07.2019 in Anträge

Die Parteienlandschaft befindet sich im Wandel. So haben nicht nur die beiden großen
Volksparteien mit sinkender Zustimmung zu kämpfen, sondern eine generelle Unzufriedenheit
macht sich breit. Eine Unzufriedenheit, die auch vor der SPD nicht Halt macht. So sind wir seit
geraumer Zeit nicht mehr in der Lage, die großen Fragen der künftigen Entwicklung unserer
Gesellschaft stärker in und mit der Bevölkerung zu diskutieren. Fragen, die eine Mehrheit heute als existenziell empfindet. Der kleinteilige Streit mit der Union um einzelne Gesetze, die vom Großteild er Bevölkerung zwar als gut, für sich aber nicht als existenziell oder prioritär, sondern eher technisch wahrgenommen werden, kann keine attraktive langfristige Perspektive für Politik von morgen ersetzen. Wie sehr die Jugend für langfristige Fragen zu mobilisieren ist, haben jüngst Bewegungen “Friday for Future” oder die Proteste gegen die EU-Urheberrechtsreform überdeutlich gezeigt.

Seit Jahren spüren wir den rückläufigen Rückhalt, welcher sich selbstverständlich auch in den
Wahlergebnissen widerspiegelt. So konnten im Wahlkreis Emmendingen(-Lahr) bei der letzten
Europawahl nur noch 15,07% (Bund 15,80%), Bundestagswahl 17,87% bei den Zweitstimmen
bzw. 23,73% bei den Erststimmen (Bund 20,50%), Landtagswahl 13,40% (Land 12,70%) und
Kreistagswahl 15,95% errungen werden.


Doch nicht nur bei den Wahlergebnissen merken wir die Probleme der Zeit. In einigen Orten wie
bspw. Bahlingen, Gutach, Reute und Sasbach ist keine Ortsvereinsarbeit mehr möglich. Dies wirkt sich auch auf unsere lokalen Gemeinderats- und Kreistagslisten aus. Die Arbeit wird hierdurch auch leider auf immer weniger Schultern verteilt. Viele Analysen haben bereits stattgefunden. Federführend sei hier die Aufarbeitung der verlorenenBundestagswahl des Bundes zu nennen. Auf 107 Seiten wurden organisatorische und inhaltliche Mängel unserer Partei aufgezeigt. Exemplarisch gelten folgende Spiegelstriche:

  • Die SPD muss sich wieder eine Haltung zulegen und daraus Politik ableiten. Sie muss sich in den wesentlichen Fragen der Zeit wieder ein Profil erarbeiten.
  • Keine Haltung erkennbar werden zu lassen, um niemanden zu verschrecken, führt dazu am Ende alle zu verlieren.
  • Der Respekt im internen Umgang, auch in der Auseinandersetzung, muss sich von einer Leerformel zu einer gelebten Selbstverständlichkeit entwickeln.
  • Eine konsequent auf 360 Grad ausgerichtete Kommunikationsstruktur ist nötig.
  • Die Möglichkeiten aus der Regierungsbeteiligung müssen enger koordiniert und sichtbarer genutzt werden.
  • Das Lösen von lebensnahen Problemen muss einen höheren Stellenwert bekommen. Das setzt einen wacheren, schnelleren und auch unkonventionellen Politikstil voraus. Die SPD wird nur Vertrauen und Glaubwürdigkeit zurückgewinnen, wenn sie auf konkrete Herausforderungen konkrete Lösungen anbieten kann.

Zwar fanden bereits seitens der Bundespartei mehrere Umfragen, viele Informationsmails und ein Messangerdienst statt, in der Darstellung unserer Politik war dies jedoch wenig zu spüren. Lokal haben wir im Zuge der Kommunalwahl versucht erste Umsetzungen zu tätigen.


Im Bereich der Kommunikation wurde z. B. bei der Kreistagswahl 2019 verstärkt auf online Medien und ein einheitliches Auftreten gesetzt. Die Themen wurden stringent gefahren und auf knackige Forderungen reduziert, sodass eine 360 Grad Kommunikation versucht wurde. Neben den Onlineaktionen wurden Wahlkampfveranstaltungen sowie Anzeigen im WZO gefahren.
Wahlentscheidend waren jedoch vor allem - wie bei Persönlichkeitswahlen üblich - die
Kandidatinnen und Kandidaten vor Ort. In vielen Wahlkreisen konnten wir auf ein diverses
KandidatInnenfeld zurückgreifen. Trotzdem ist es nur drei Kandiderenden im Juso-Alter gelungen, in einen Gemeinderat einzuziehen. Im Kreistag ist es nur ein Juso-Kandidat. Mit Blick auf die demographische Lage müssen wir jedoch auch frühzeitig an die kommenden Wahlen denken und als Kreisverband evaluieren, wie junge Kandidierende stärker gefördert werden können.


Dazu gehört auch, dass Genossinnen und Genossen, die bereits seit mehreren Amtsperioden in
Kommunalparlamenten vertreten sind, Platz für junge und engagierte Kandidierende machen. Das Argument, dass bekannte Gesichter Stimmen für die Listen bringen, ist ein wichtiges. Deshalb braucht es in Zukunft eine gute Durchmischung der Listen. Stadtbekannte GemeinderätInnen werden dazu aufgefordert sich bereits im Wahlkampf für junge Kandidierende stark zu machen - auch wenn sie selbst nicht mehr auf der Liste stehen.

Auf dem Landesparteitag in Donaueschingen am 18.11.2017 haben wir als SPD Baden-
Württemberg eine Jugendquote beschlossen. Diese gilt es einzuhalten und somit mindestens ein
Juso unter den ersten zehn Plätzen auftaucht. Da wir als strukturschwacher Kreisverband mit
personellen Problemen zu kämpfen haben, steht der Juso-Kreisvorstand der
Listenaufstellung und Kandidierendenfindung jedem Ortsverein zur Seite.

Doch nicht nur die KandidatInnenlage muss früher durchleuchtet werden, denn als weitere
Erkenntnis nehmen wir auch mit, dass der Kampagnenfahrplan noch klarer kommuniziert und
eingehalten werden muss. Es gilt jedoch auch zu klären, wie wir uns gegenseitig besser entlasten können. Denn im Wahlkampf sind die persönlichen Kräfte gezielt einzusetzen.


Des Weiteren müssen wir uns darüber Gedanken machen, wie Parteitage und Veranstaltungen
besser besucht werden. Das Kreistagsprogramm wurde von weniger als 30 Genossinnen und
Genossen beschlossen und unsere Kundgebung mit Katarina Barley wurde nur durch einen hohen Mobilisierungsaufwand vieler Akteure im dreistelligen Bereich besucht. Die Probleme gelten nicht nur in der “analogen Welt”, denn auch online konnten wir erst gegen Ende die Vorteile von Social-Media stellenweise wirklich ausnutzen. Die Beteiligung war über mehrere Monate zunächst Verhalten.


Angesichts der Erfahrungen und Ergebnisse unseres Kreisparteitages vom 16.07.2018 nehmen
wir uns als Kreisverband folgende Aufgaben zum Ziel:

  • Austauschplattform schaffen für unsere VertreterInnen in den Kommunen
  • Gezielte Kommunikation zwischen MandatsträgerInnen und Partei
  • Transparenz herstellen über (politische) Entscheidungen
  • Gemeinsame Botschaften kommunal verbreiten (z. B. über Gemeindeblätter)
  • Überlegen welchen Themen und Überzeugungen wir nach außen tragen
  • Ansprache weiterer Zielgruppen, die sich nach sozialer Gerechtigkeit sehnen
  • Gesellige Veranstaltungen für Stärkung unseres Vereinswesens
  • Einbindung von Akteuren außerhalb der SPD für gemeinsame Ziele
  • Austausch mit anderen Kreisverbänden stärken
  • Streitthemen gemeinsam, offen und fair angehen
  • In den nächsten Wahlkämpfen alternative Formate versuchen

Die Kreispartei bittet zudem Genossinnen und Genossen, ausserhalb der Wahlkampfzeiten sich
für einen kleinen „Aufklärungstrupp“ zur Verfügung zu stellen, um insbesondere in Gemeinden
ohne SPD-Ortsvereine auf aktuelle Erfolge und Vorhaben der SPD im Bund und Land
hinzuweisen und mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen.

Aufgelistet wurden nicht mehr organisatorische Handlungen wie die damals auf dem Kreisparteitag geforderte Transparenz für Kreisanträge und Personenaufgaben. Als erste Messlatte der Umsetzung gilt der Kreisparteitag im ersten Quartal 2020.

Neben unseren Hausaufgaben vor Ort werden wir auch weiterhin die Herangehensweise unseres Landes- und Bundesverbandes begleiten. Generell steht für uns ein klares Profil und eine attraktive Gestaltung der Parteimitgliedschaft - durch Einbringungsmöglichkeiten- im Vordergrund. Die Umsetzungen muss jedoch auch in den einzelnen Fraktionen erfolgen. Schluss mit dem Zick-Zack-Kurs, wie zuletzt beim Thema Rüstungssexporte und Schluss mit nicht nachvollziehbaren Entscheidungen! Ein blinder Aktionismus, wie die Öffnung der Parteivorstandswahl für Nicht-Mitglieder, sollte mit Vorsicht betrachtet werden.

Politik lebt auch von der Hoffnung, dass scheinbar Utopisches einmal doch gelingen könnte.
Machen wir uns SozialdemokratInnen wieder HoffnungsträgerInnen! Die SPD hat in ihrer
Geschichte immer dann große Erfolge erzielt, wenn sie mit einer sichtbaren und verständlich
vermittelbaren Vision ausgestattet war. Nicht die Anhebung der Mindestrenten oder andere
sozialpolitische Errungenschaften haben uns 1972 den Wahlsieg mit Willy Brandt verschafft,
sondern die immateriellen Forderungen nach einer ganz neuen Ostpolitik oder ein neues
Gesellschaftsverständnis.

 

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