Mehr SPD in der GroKo oder GroKo-Ende

Veröffentlicht am 11.07.2019 in Anträge

Bei der Europawahl wie schon bei zahlreichen Wahlen zuvor hat die SPD einen neuen Tiefstand erreicht mit einem historisch dramatisch schlechten Ergebnis von 15 Prozent. Dieses Ergebnis muss eine Zäsur sein. Es reicht nicht, nun immer wieder aufs Neue zu betonen, dass wir unsere Erfolge besser verkaufen müssen, dass wir offensiver werden müssen und klare Kante zeigen müssen. Diese Aussagen werden von den SPD-Mitgliedern und vielen Bürgerinnen und Bürgern nur noch als laue Floskeln wahrgenommen. Jetzt muss gehandelt werden: Im Koalitionsvertrag haben wir eine Evaluation nach der Hälfte der Wahlperiode vereinbart. Wir werden diese auf dem Bundesparteitag im Dezember vornehmen. Dort werden wir entscheiden, ob wir genügend SPD-Projekte umgesetzt haben und ob wir die GroKo fortsetzen.

Wir fordern deshalb, dass folgende Gesetzesvorhaben noch in diesem Jahr vor dem Bundesparteitag verabschiedet sein müssen:

- die Einführung einer Grundrente entsprechend dem Konzept Arbeitsminister Heil
- die Verbesserung des Mieterschutzes wie auf dem Wohngipfel beschlossen
- den Beschluss des Klimaschutzgesetzes wie von Umweltministerin Svenja Schulze vorgelegt
- die Abschaffung des Soli wie im Koalitionsvertrag vereinbart
- eine Grundsteuerreform, die sich bei der Bemessung der Grundsteuer an dem Grundstückswert und den Miethöhen orientiert
der Verabschiedung eines Kohleausstiegsgesetzes, was den Kohleausstieg deutlich vor 2038 vorsieht

Nur wenn die SPD klar und deutlich die wichtigen politischen Themen anspricht und durchsetzt, werden wir wieder Wahlerfolge erzielen können. Wir müssen liefern und dazu gehört, die o.g. Gesetze durchzusetzen. Gelingt dies nicht, macht die GroKo keinen Sinn. Nur um Mini-Fortschritte zu erzielen, die von en Wählerinnen und Wählern nicht wahrgenommen werden, braucht es die SPD nicht in der Regierung.

Nach Ausscheiden aus der GroKo soll es das Ziel der SPD sein, langfristig auf eine sozial-ökologische Koalition zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Linkspartei hinzuarbeiten. Ergibt sich diese Koalition nach Ausscheiden aus der GroKo nicht, gehen wir in die Opposition, um von dort aus weiter für die Ziele einer rot-rot-grünen Regierung zu werben. Nur mit einem sozial-ökologischen Bündnis lassen sich die gravierendsten Probleme unserer Zeit (Klimawandel, soziale Ungleichheit, strukturelle Benachteiligung) wirksam bekämpfen. Eine weitere Koalition mit der Union würden wir, nach Nichterreichen unserer gesetzten Ziele, ausschließen.

Im Übrigen sind Maßnahmen wie die Personalien Maaßen und von der Leyen kein Beitrag, um das Vertrauen in eine gute Zusammenarbeit mit der Union zu fördern. Die SPD muss sich deshalb dagegen engagieren, dass mit Ursula von der Leyen die schwächste Ministerin im Bundeskabinett den wichtigen Posten der EU-Kommissionpräsidentin erhält.

 

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